Kommunale Finanzen vor dem Absturz! Wie sichern wir den kommunalen Handlungsspielraum?

Tagung am 19. Juni 2010, 11.00 - 17.30 Uhr im Senatssaal im Bayerischen Landtag

 

Die Bayerischen Kommunen wurden durch die Steuerrechtsänderungen des Jahres 2009 und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit 444 Mio. Euro im Jahr 2010 belastet und in den Folgejahren ab 2011 mit jährlich über einer Milliarde. Dazu kommen die Folgen der Wirtschaftskrise und steigende Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Der Bund schreibt den Kommunen neue Aufgaben zu, z.B. beim Ausbau der Kinderbetreuung, reduziert aber seine Beteiligung an den Wohngeldkosten für Langzeitarbeitslose. Der Freistaat Bayern kürzt seine Leistungen am kommunalen Finanzausgleich.

Die Folge: Trotz Gebühren- und kommunalen Steuererhöhungen, erhöhten Schuldenaufnahmen, Kürzungen bei Kultur, Schulunterhalt, Sachausgaben und Sport werden viele kommunale Haushalte jetzt schön gerechnet, um auf dem Papier einen Ausgleich zu erreichen. Das bittere Erwachen wird spätestens 2012 kommen, wenn die Defizite dieser Haushalte ausgeglichen werden müssen. Es droht eine Forcierung der Schuldenspirale, eine Politik des Ausverkaufs kommunaler Einrichtungen, eine Reduzierung der Gestaltungsmöglichkeiten und so eine Finanzierung jetziger Lasten auf dem Rücken der nachfolgenden Generation.

Das Anliegen der Grünen im Bayerischen Landtag ist es, gemeinsam mit Entscheidungsträgern und Vertretern aus der Kommunalpolitik die aktuelle Situation darzustellen und Lösungswege aufzuzeigen.

 

Ablauf:

ab 10.30 Uhr: Kaffee und kleiner Frühstücksimbiss für die Weitgereisten im Foyer

ab 11.00 Uhr:

Begrüßung Sepp Daxenberger, MdL, Fraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen

"Die Verantwortung des Freistaates für die finanzielle Ausstattung der Kommunen" Christine Kamm, MdL, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

"Wie kommunalfreundlich ist diese Bundesregierung?" Dr. Thomas Gambke, MdB, Sprecher LAK Wirtschaft und Finanzen

"Die Folgen der Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen" Rudolf Heiler, Bürgermeister der Stadt Grafing, Präsidium des Bayerischen Gemeindetags und Mitglied des Bayerischen Städtetags

"Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung" Stefan Anton, Deutscher Städtetag, Verfasser des Gemeindefinanzberichts

Diskussion im Plenum, Moderation: Susanna Tausendfreund, MdL

Pause

Im Anschluss: Der kommunale Finanzausgleich – und sein Reformbedarf…

"...aus Sicht einer kreisangehörigen Gemeinde" Dieter Gewies, GRIBS-Vorstand, Bürgermeister, Furth bei Landshut

"…aus der Sicht einer Großstadt" Boris Schwartz, Stadtrat und stv. Fraktionsvorsitzender, Landeshauptstadt München, Finanzausschuss Bayer. Städtetag

"…aus der Sicht eines Landkreises" Hubert Endhardt, Stv. Landrat, Landkreis Ostallgäu

"Ist das Konnexitätsprinzip ein Erfolgsmodell?" Dr. Manfred Riederle, Bayerischer Städtetag und Christine Kamm, MdL

Diskussion im Plenum, Moderation: Susanna Tausendfreund, MdL

17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Anschließend: Schmackhaftes am Abend - Empfang im Foyer

 

Umfangreiche Bestandsaufnahme und Suche nach Lösungen

Das Thema der Tagung „Kommunale Finanzen vor dem Absturz“, zu der die Grünen im Bayerischen Landtag bereits vor Wochen einluden, ist so leider nicht mehr aktuell: Vielmehr müsste es heißen „Die Finanzen der Kommunen im freien Fall“, denn die finanzielle Situation der Kommunen hat sich drastisch verschlechtert. Darüber waren sich die Bundes- Landes- und Kommunalpolitiker, sowie die Vertreter der Städte- und Gemeindetage, die nach München ins Maximilianeum gereist waren, einig. In einer umfangreichen Bestandsaufnahme wurden Zahlen, Analysen und Prognosen aus kleinen Gemeinden, Landkreisen und Großstädten präsentiert. Außerdem wurden mit den etwa 70 Gemeinde- und Stadträten aus allen Regionen Bayerns Lösungsansätze diskutiert.

Parallel dazu fand im Landtag das Neumitgliedertreffen der Grünen statt, interessierte Teilnehmer waren herzlich eingeladen auch bei der kommunalen Fachtagung vorbeizuschauen.

Weitgehender Konsens herrschte in folgenden Punkten:

• Mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen: Kommunen müssen mehr als bisher in die Entscheidungen von Bund und Ländern eingebunden werden.

• Keine Abschaffung der Gewerbesteuer, sondern Verbreiterung der Bemessungsbasis, Erweiterung auf Freiberufler und hierdurch geringere Konjunkturabhängigkeit.

• Reform der Grundsteuer: Bemessungsgrundlage ist nicht sachgerecht, verteuert Gebäudeenergiesanierung.

• Bund und Länder müssen sich an den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Eingliederungshilfe angemessen beteiligen.

• Ende des „Goldenen Zügels“: Durch Landeszuschüsse sollen Fehlinvestitionen nicht mehr begünstigt werden. Die Unterschiedlichkeit jeweiligen Investitionszuschüsse ist ohnehin höchst fragwürdig (z.B. Straßenbau wird zum großen Teil mit 80% bezuschusst, Schulen jedoch nur mit 30%), Kommunen sollen eigenverantwortlicher handeln.

S. Tausendfreund, B. Schwartz, C. Kamm

 

Sepp Daxenberger, MdL: „Positive politische und gesellschaftliche Veränderungen wachsen von unten.“ In Bezug auf die große Bedeutung der Kommunen für die Menschen waren sich alle kommunalpolitischen Experten der Tagung einig. Die Kommunen sind die unmittelbaren Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Von der Geburt im Kreisklinikum bis zur letzten Ruhe auf dem Friedhof – für alles ist die Kommunalpolitik zuständig“, so Sepp Daxenberger, scheidender Fraktionsvorsitzender der Bayerischen Grünen. „Wo man wohnt, ist die Heimat. Da sollte man sich wohlfühlen - dann zeigt man auch Engagement, Begeisterung und Interesse“, sagte er weiter. Und besonders das Engagement auf lokaler Ebene sei wichtig, denn „positive politische und gesellschaftliche Veränderungen wachsen von unten.“

Thomas Gambke, MdB: "Entgegen allen Lippenbekenntnissen ist die Bundesregierung kommunenfeindlich." Umso ernüchternder der Bericht des Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke (Sprecher des LAK Wirtschaft und Finanzen), der unmissverständlich sagte: "Staatssekretär Koschnik informiert den Finanzausschuss nicht." Als Folge davon sei ein Einfluss auf geplante Neuregelungen oder Änderungen in Bezug auf kommunale Finanzen nahezu unmöglich. "Die Beteiligung der kommunalen Ebene an Entscheidungen im Bundestag ist gleich null", so Gambke. Stefan Anton vom Deutschen Städtetag bestätigte Gambkes Aussagen: Das Mitwirkungsrecht der Gemeinden existiere zwar auf dem Papier, werde aber nicht ausreichend umgesetzt. De Facto sei von Bundesebene eine Ignoranz gegenüber den Kommunen, der dritten Ebene spürbar. Als Konsequenz aus der "kommunenfeindlichen Politik" der Bundesregierung forderte Gambke ein hartes Vetorecht für die Kommunen. Diese Forderung fand breite Zustimmung. Der Münchner Stadtrat Boris Schwartz sagte: "Die Kommunen müssen zur dritten Entscheidungsebene werden. Bund und Länder sollten nicht über die Kommunen reden, sondern mit den Kommunen."

Rudolf Heiler, Bayerischer Gemeindetag: „2010 werden 45,23 % der Bayerischen Gemeinden keinen „strukturell ausgeglichenen Haushalt“ haben.(…) Es gibt keinen qualitativen und quantitativen Ersatz für die Gewerbesteuer.“

Christine Kamm, MdL: „Die Kommunen müssen zu Akteuren werden.“ Christine Kamm, die kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen in Bayern, wies darauf hin, dass nicht ausschließlich die Finanzkrise an der Misere der Kommunen die Schuld trage. „Die Steuerreformen der Bundesregierung ist verantwortlich für ca. 50% des Einnahmenrückgangs der Kommunen“, so Kamm. Kommunen könnten aber nur dann zu zuverlässigen und kraftvollen Akteuren werden, wenn ihnen ausreichende Finanzkraft genügend Handlungsspielraum gebe. Zusätzlich regte die Politikerin an, die Wertigkeit bei der Vergabe von Landesmitteln zu überdenken. So liege der Zuschuss für Straßenbau bei 80%, wohingegen Schulbauten nur mit 30% bezuschusst würden. Auch Dieter Gewies, Bürgermeister von Furth bei Landshut, befürwortet das „ Ende von begünstigten Fehlinvestitionen“. So werde energetische Sanierung nur mit 20% bezuschusst, obwohl diese Maßnahmen langfristig den Wohlstand einer Gemeinde mehren.

Rudolf Heiler, Bürgermeister von Grafing, stellte eine Erhebung des Bayerischen Gemeindetages vom Mai 2010 vor. Mit 1104 Gemeinden wurden mehr als 50% der rund 2000 bayerischen Gemeinden befragt. Die Zahlen zeigen eine alarmierend rasante Entwicklung in Richtung Verschuldung. Waren 2009 „nur“ 15,66 % der Gemeinden nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, so werden es 2010 bereits 45,23% sein, die keinen „strukturell ausgeglichenen Haushalt“ haben. Nach Heilers Einschätzungen sind kaum Einsparmöglichkeiten vorhanden, denn: „Einem kontinuierlichen Anstieg der Ausgaben in den Gemeinden steht ein Einbruch bei den Einnahmen gegenüber.“ Er lehnt eine Abschaffung der Gewerbesteuer strikt ab. Denn obwohl die Unternehmenssteuerreform von 2008 die Gemeinden viel Geld gekostet habe, mache die Gewerbesteuer 2009 immer noch 39,2 % ihrer Gesamteinnahmen aus. „Die 40 Milliarden Euro Gewerbesteuer (bundesweit) sind nicht ersetzbar “, so Heiler. Er plädierte für eine Erweiterung der Gewerbesteuer auf Freiberufler. Thomas Gambke konnte diese Forderung mit Zahlen ergänzen: Eine Ausweitung der Gewerbesteuer etwa auf Ärzte Notare und Anwälte, würde Mehreinnahmen von sechs bis acht Milliarden Euro im Jahr einbringen. Lediglich die Vorherbestimmbarkeit der Gewerbesteuer sei ein Problem.

Stefan Anton, Deutscher Städtetag: „Die Abschaffung der Gewerbesteuer kann nicht durch einen Kommunalzuschlag auf Einkommensteuer oder durch eine erhöhte Körperschaftssteuer abgefangen werden.“ Auch Stefan Anton sprach sich gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer aus, wie sie zurzeit von der Bundesregierung mit dem Prüfmodell angedacht wird. Der Verfasser des Gemeindefinanzberichtes des deutschen Städtetages sagte: „Die Abschaffung der Gewerbesteuer kann nicht durch einen Kommunalzuschlag auf Einkommensteuer oder durch eine erhöhte Körperschaftssteuer abgefangen werden.“ Das Prüfmodell der Bundesregierung ist seiner Meinung nach nicht geeignet, die vorhandenen Finanzprobleme der Gemeinden zu beseitigen. In seinem Bericht wies Anton zudem darauf hin, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden zurzeit immer weiter öffne: Ärmere Gemeinden würden sich – zunächst unsichtbar – in eine Abwärtsspirale begeben. Erst würden sie an langfristigen Ausgaben sparen, wie etwa der Infrastruktur. Dies führe jedoch dazu, dass sie für die Ansiedlung von Unternehmen weniger interessant würden und dadurch wiederum langfristig einen Verlust von Einnahmen durch Gewerbesteuern hinnehmen müssten.

Diskussionsrunde mit C. Kamm, R. Heiler, S. Anton, T. Gambke

 

Boris Schwartz, Stadtrat in München: „Würden München die gesamten Kosten im übertragenen Wirkungskreis erstattet und wenigstens 90 % der Lehrpersonalkosten, hätte die Landeshauptstadt 2010 kein Defizit.“ Für München sieht die Haushaltsprognose für 2010 schlecht aus: „ Obwohl wir in den guten Jahren, wie 2007 und 2008, massiv Schulden abgebaut haben, werden wir 2011 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr haben“, so der Münchner Stadtrat Boris Schwartz. Die Ursache sieht er vor allem in den von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben, die die Stadt München im Jahr 2010 insgesamt 120 Millionen Euro kosten wird. Rückerstattet werden von Bund und dem Freistaat Bayern aber nur 40 Millionen Euro. In Summe bedeutet das für München im Jahr 2010 ein Minus von 80 Millionen Euro. Ein weiteres Loch von 180 Millionen Euro in der Stadtkasse bewirken die Personalkosten für Münchens Lehrer: Da der Freistaat Bayern nur 40-50% der tatsächlichen Kosten zahlt, muss die Stadt München den Rest übernehmen. „Würden München die gesamten Kosten im übertragenen Wirkungskreis erstattet und wenigstens 90 % der Lehrpersonalkosten (wie bei Privatschulen üblich) hätte die Landeshauptstadt im Gesamtfinanzplan 2010 kein Defizit von 137 Mio. Euro, sondern ein Positivsaldo von ca. 100 Mio. Euro”, so Schwartz.

Dieter Gewies, Bürgermeister von Furth:„Wir befinden uns im freien Fall – und der Niedergang wird mindestens zehn Jahre dauern.“ „Wäre unsere Gemeinde ein Betrieb, so müsste sie demnächst Insolvenz anmelden – ab 2011 werden auch wir zu den 45% der Gemeinden in Bayern gehören, die keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben.“ Diese Aussage des Further Bürgermeisters Dieter Gewies ist umso bitterer, da sie nach 14 Jahren konsequent nachhaltiger grüner Politik eine 3500-Seelen Gemeinde trifft, die für viele Gemeinden ein Vorbild ist: Seit 2009 schuldenfrei , zu 100% eigene und unabhängige Versorgung aus regenerativen Energien, selbstbestimmte Wasserversorgung, energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und dadurch Wohlstandsmehrung der Gemeinde um zwei Millionen Euro im Jahr. Auch in Furth kommt der entscheidende Einschnitt von außen: Ähnlich wie bei der Stadt München werden extern definierte Aufgaben zwar vorgeschrieben, aber nicht bezahlt. Dazu kommt eine Erhöhung der Kreisumlage bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen. „Alle Ausgaben in Furth müssen jetzt gekürzt werden, das fängt bei mir an“, so Gewies.

Dr. Manfred Riederle, Bayerischer Städtetag: „Die Städte erwarten, dass das Konnexitätsprinzip vom Freistaat Bayern in der vereinbarten verlässlichen und fairen Partnerschaft in umfassender Weise gewährleistet wird.“ Das Konnexitätsprinzip gewährleistet, dass derjenige, der anschafft, auch bezahlen muss. So brachte 2003 der seinerzeitige Inneminister und spätere Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein das zentrale Motiv für die Verankerung des Konnexitätsprinzip in der Bayerischen Verfassung auf den Punkt. Und er setzte noch eins drauf mit der Aussage, dass Bayern das Land sein wird, in dem das Konnexitätsprinzip am striktesten und umfangreichsten verankert wird.

Dr. Riederle, D. Gewies, H. Endhardt

 

Aus Sicht des Bayerischen Städtetags konnte Dr. Riederle zwar bestätigen, dass das Konnexitätsprinzip die Kommunen insgesamt gestärkt habe. Als Beispiele führte er unter anderem die Kostenerstattung für Investitionen beim achtjährigen Gymnasium sowie bei der Übertragung der Veterinämter an. Dr. Riederle wies aber auch darauf hin, dass sich im Vollzug zunehmend Schattenseiten zeigen. Eine besteht nach wie vor darin, dass das landesrechtliche Konnexitätsprinzip gegenüber kostenträchtigen Vorgaben, die auf Bundesrecht oder Europarecht zurückgehen, keinen ausreichenden Schutz bietet. Dr. Riederle erinnerte daran, dass die Landtagsfraktionen bereits in ihrer gemeinsam eingebrachten Verfassungsänderung aus dem Jahr 2003 schon eine Konnexitätsregelung auf Bundesebene angemahnt haben. Nachdem sich das zwischenzeitlich ins Grundgesetz eingefügte Aufgabenübertragungsverbot als unzureichend erwiesen hat, um die Kommmunen umfassend vor Aufgabenmehrungen ohne Ausgleich von Mehrbelastungen zu schützen, ist diese Forderung aktueller denn je.

Eine andere Schattenseite besteht darin, dass der Staat sich den Konsequenzen des Konnexitätsprinzips - wie etwa bei der Ganztagsschule -durch Regelungen zu entziehen versucht, die auf die "Freiwilligkeit" einer Antragstellung durch die Kommunen abstellen. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände muss das Konnexitätsprinzip dort indes zum Tragen kommen. Denn letztlich hat der Staat mit seinen Grundsatzbeschlüssen zum stufenweisen, flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule eine Verpflichtungslage geschaffen, der sich die Kommunen nicht entziehen können. Und diese Verpflichtungslage unterfällt laut Verfassungsbegründung eben auch dem Konnexitätsprinzip.

Als Fazit zitierte Dr. Riederle aus dem Forderungskatalog des Städtetags 2008 an Landtag und Staatsregierung die Erwartung, dass das Konnexitätsprinzip vom Land in der vereinbarten verlässlichen und fairen Partnerschaft vollzogen und der Schutz vor finanzieller Überforderung - wie in der Konsultationsvereinbarung niedergelegt - "in umfassender Weise" gewährleistet wird.