Öffentlicher Dienst

Ein Schwerpunkt der Arbeit im Parlament ist der Öffentliche Dienst: Denn hier ist der Freistaat gegenüber vielen Menschen als Arbeitgeber tätig. Das ist eine große Verantwortung, gilt es doch verschiedenste Arbeitssituationen von der Polizei über Lehrerkräfte und Finanzmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bis hin zu Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen im Blick zu haben. Wir Grünen setzen uns u.a. dafür ein, dass Personalmangel z.B. in Finanzämtern beseitigt, Gleichstellung durchgesetzt und endlich die Pensionvorsorge auf ordentliche Füße gestellt wird.

Aktuelles

Anhörung zur Fairen Beschaffung in Bayern kommt…

...allerdings erst im Sommer 2016: Vorher soll noch die neue Vergaberichtlinie auf Bundesebene abgewartet werden. Die Grünen haben diese Woche im Europaausschuss einen Antrag gestellt, dass der Ausschuss eine Anhörung zur Fairen Beschaffung der öffentlichen Hand durchführt. Nach mehrmaliger Intervention von Christine Kamm, entwicklungspolitische Sprecherin, hatte dann auch die CSU-Mehrheit zugestimmt.

Fachgespräch E-Government

Beim Thema “E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie” ist die Grüne Landtagsfraktion zusammen mit Experten u.a. von der Unternehmensberatung McKinsey & Company der Frage nachgegangen, wie Digitale Verwaltung in Bayern endlich gelingen kann. Denn  die ist hier noch immer Zukunftsmusik.

Sinnlose Ausgaben belasten Nachtragshaushalt

Claudia Stamm moniert gesteigerte Personalausgaben für Behördenverlagerungen: "Es sollen 200 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden, einzig und allein, um die Verwerfungen, die durch die Stellenverlagerungen entstehen, abzufedern. Dadurch werden aber keine Verbesserungen erreicht, die Staatsverwaltung wird weder effizienter noch effektiver. Sinnloser lassen sich Personalausgaben kaum steigern. Nach der Wahl hat Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, den Personalstand nicht weiter steigen zu lassen.

Einzahlungsstopp in Pensionsfonds: ein Fehler!

Claudia Stamm: Bei einer weiter verantwortungslosen Haushaltspolitik drohen Pensionskürzungen in Bayern! Lange hatte unsere haushaltspolitische Sprecherin auf den im Landtag vorzulegenden Versorgungsbericht gewartet. Umso überraschter war sie nun, als sie Zahlen des bis heute den Abgeordneten nicht zugestellten Berichts dem Münchner Merkur entnehmen durfte. "Wahrscheinlich hatte CSU-Finanzminister Söder bislang nicht die Courage, die Abgeordneten mit den schlechten Zahlen zu konfrontieren", mutmaßt Claudia Stamm.