Widerwärtige Aktion des III. Wegs aufarbeiten!

„Hier handelt es sich um eine eklatante politische Fehleinschätzung der Staatsanwaltschaft und um ein operatives Versagen der Polizei vor Ort, die nicht eingeschritten ist. Die Staatsregierung drückt sich darüber hinaus um jede Bewertung des Verhaltens der Behörden“, kritisiert Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. Am 18. September hatten Mitglieder der Partei III. Weg in der Würzburger Innenstadt drei als Leichen in blutbespritzten Tüchern zurechtgemachte Stroh-Puppen mit den großen Portraitfotos von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet niedergelegt. Die Antwort auf eine Anfrage zum Plenum von Cemal Bozoğlu zeigt: Eine politische und juristische Bewertung der Aktion findet nach wie vor nicht in ausreichendem Maße statt. „Es sieht ganz so aus, als wolle die Staatsregierung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Würzburg hier nicht auf die Füße treten. Dabei spricht diese Aktion doch für sich: Sie war nicht nur eine Geschmacklosigkeit, sondern eine klare Androhung von Gewalt“, so Cemal Bozoğlu.

Die Antwort der Staatsregierung legt zudem offen, dass es am Vortag der Aktion ein Kooperationsgespräch zwischen dem Anmelder der Demonstration und dem Polizeipräsidium Unterfranken gegeben hat. Im Zuge dessen wurde auch die Staatsanwaltschaft vorab informiert. Am Tag der Demo waren dann ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und ein Vertreter der Rechtsabteilung der Polizei vor Ort. Cemal Bozoğlu: „Niemand hat eingegriffen, die Erzählung des III.Weges wurde einfach unkritisch übernommen.“ Mittlerweile sieht die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung und der Aufforderung zu Straftaten.

„Das hätte auch den rechtskundigen Beobachtern vor Ort sofort klar sein müssen. Ermittlungen wurden aber erst nach der medialen Skandalisierung des Vorgangs und nach dem Eingang diverser Strafanzeigen aufgenommen. Wieso wurde das alles erst im Nachhinein erkannt? Wieso wurde dem 3.Weg so ein propagandistischer Erfolg ermöglicht? Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden“, so Cemal Bozoğlu.