Zeit, dass sich was dreht!
Grüne Fraktionsklausur in Würzburg (19./20.9.24)
19. September 2024
Programm
► PRESSEBILDER
Donnerstag, 19.09.24
10.15 - 12.15 Demokratie-Dialog 1 – starke Demokratie in den Bundesländern
Input von Doreen Denstädt, grüne Justizministerin Thüringen und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Grüne Bundestag (presseöffentlich)
Anschließend: Diskussion und Verabschiedung eines 8-Punkte-Plans für eine starke Demokratie (intern)
13.00 - 13.30 Pressekonferenz:
„Rechtsrutsch, Klimakrise, wirtschaftliche Sorgen – es sind entscheidende Jahre für die Zukunft unseres Landes und unsere freiheitliche Gesellschaft“, sagt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, zum Auftakt der Grünen-Herbstklausur „Zeit, dass sich was dreht!" in Würzburg (Unterfranken). Wie können wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten? Was muss die Gemeinschaft und was kann jede und jeder Einzelne tun? Diese und viele weitere Fragen sind Mittelpunkt der zweitägigen Klausur der Grünen-Fraktion und ihren Gästen, darunter Doreen Denstädt, Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
Zur Auftakt-Pressekonferenz am Donnerstag legen die Landtags-Grünen einen 8-Punkte-Plan für mehr Schutz und mehr Stärke der Demokratie im Freistaat vor, der konkrete Maßnahmen für Politik und Gesellschaft aufzeigt. So wollen sie unter anderem unnötige Hürden bei der direkten Demokratie aus dem Weg räumen, die Prüfung des AfD-Verbots vorantreiben und die politische Bildung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen stärken.
Johannes Becher: „Die Demokratie in Bayern wird von den vielen Menschen getragen, die sich im Großen und Kleinen für unsere Gesellschaft engagieren – sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Jugendarbeit oder der Kommunalpolitik. Sie wissen: Demokratie ist kein Selbstläufer, gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und populistischer Strömungen. Nur, wenn wir unsere demokratischen Grundwerte im Alltag bewusst pflegen und weitergeben, bleibt unsere Demokratie stark und widerstandsfähig – für Bayern und weit darüber hinaus.“
Mit Blick auf das Wahlergebnis in Thüringen erklärt Doreen Denstädt, Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen: „Unsere demokratischen Prinzipien sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir dürfen es nicht dulden, dass sie von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen immer wieder infrage gestellt und angegriffen werden. Leider durchdringen Hetze, Drohungen und Gewalt wieder unsere Gesellschaft. Wir sind deshalb gefordert, aktiv und initiativ unser pluralistisches Gemeinwesen und unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen! Das gilt heute in gesteigertem Maße."
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, weist auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern hin: „Russland und andere autokratische Staaten versuchen, massiv Einfluss auf unsere Demokratie und demokratische Wahlen zu nehmen. Die klare Strategie ist, durch die Verbreitung von Desinformationen Einfluss auf Debatten und Diskussionen zu nehmen und die Gesellschaft zu destabilisieren. Es braucht eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, um Manipulation und Beeinflussung besser zu erkennen und diesen zum Schutz unserer Demokratie entgegenzuwirken.“
Neben den Demokratie-Dialogen am Donnerstag steht ein weiteres Zukunftsthema im Fokus der Klausur: unsere Landwirtschaft und wie wir sie in Zeiten des Klimawandels sicher aufstellen können.
13.45 - 15.45 Demokratie-Dialog 2 – starke Demokratie in den Kommunen
Input von Martin Heilig, 2. Bürgermeister Würzburg und Christian Stück, Bürgermeister Kirchheim in Unterfranken (presseöffentlich)
Anschließend: Diskussion (intern)
Martin Heilig, 2. Bürgermeister Würzburg:
„Vor Ort wird Demokratie gelebt, wir als Stadtverwaltung, als Stadtrat, als Bürgermeister, sind täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der direkte Dialog ist das Beste und das Wichtigste. Je größer die Stadt, desto schwieriger wird es natürlich, deshalb sind wir auf kontinuierliche Medienberichterstattung und auf Multiplikatorinnen und Multiplikatoren angewiesen. In unseren Städten und Dörfern – egal wie groß oder klein – wird sich unglaublich viel ehrenamtlich engagiert, im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich. Wenn wir die Menschen hier mitnehmen als Politik, keine leeren Versprechungen machen, dann können wir mit ihnen Politik gestalten. Das heißt für mich auch: positiv kommunizieren, nicht immer alles schlecht reden, denn Untergangsstimmung hilft nur den Falschen!“
Christian Stück, Bürgermeister Kirchheim in Unterfranken:
„Kirchheim ist ein lebendiges Dorf mit Zusammenhalt und gelebter Demokratie. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und als Bürgermeister ist es eine meiner wichtigsten Aufgaben, dafür zu arbeiten, dass das so bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sehen, dass Verwaltung und Gemeinderat für das Dorf zusammenarbeiten und die besten Lösungen finden. Streit um des Streitens willen hat da zu Recht keinen Platz. Unsere Aufgabe in der Kommune ist: Gute Arbeit machen, diese gut sichtbar machen und erklären. Erreichbar sein, da sein und nachvollziehbar handeln.“
Das zweite zentrale Thema der Grünen-Fraktionsklausur war die Landwirtschaft. Die Folgen der Klimakrise sind am Tagungsort in Unterfranken, einer bekannten Weinbauregion, längst deutlich spürbar. Landwirt*innen und Winzer*innen suchen Lösungen wie effiziente Bewässerungssysteme, um mit Hitze und Dürreperioden umzugehen. Die Landtags-Grünen setzen sich dafür ein, Forschungsprojekte für Trockenlagen zu erhalten und Maßnahmen zu fördern, die eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen. Darüber hinaus braucht es nachhaltige regionale Wertschöpfungsketten.
Johannes Becher: „Der Wandel durch die Klimaerhitzung bedroht jetzt schon Existenzen in der Landwirtschaft. Daher braucht es bessere Klimawandel-Beratung durch die Ämter, mehr Forschung zur Klimaresilienz und zusätzliches Geld, um Umweltschutz in der Landwirtschaft zu fördern. Wir Grüne fordern zudem für alle staatlichen und öffentlichen Kantinen eine Bio-Quote von mehr als 50 Prozent, ergänzt um mindestens 50 Prozent regionale Produkte. Denn das stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Staatsregierung hat es in der Hand, unsere Landwirtschaft für die Zukunft stark zu machen – sie darf das aber nicht weiter auf die lange Bank schieben.“
16.15 - 17.30 Weinbau und Landwirtschaft in Unterfranken im Einklang mit Natur und Umwelt
Input von Lisa Lehritter, Fränkische Weinkönigin und Artur Steinmann,
Präsident des Fränkischen Weinbauverbandes (presseöffentlich)
Anschließend: Diskussion und Verabschiedung Konzeptpapier (intern)
18.00 - 22.00 Grüne im Dialog
Input von Martin Häusling, MdEP für die Grünen/EFA, Mitglied des Agrarausschusses
Einlage von Matthias Walz, Kabarettist
Freitag, 20.09.24
09.15 - 11.30 Grüne zu Besuch beim Weingut am Stein
9.00 - 9.15 Anreise mit Bus (Abfahrt Hotel)
9.15 - 11.30 Führung durch das Weingut, Diskussion zu Themen: Landwirtschaft, Weinbau, Klimawandel, Wirtschaft, Standortpolitik und Bürokratie
Der Ortstermin auf dem familiengeführten Weingut am Stein am Freitag stand unter dem Eindruck der vielen aktuellen Herausforderungen, denen sich Winzerinnen und Winzer stellen müssen. Bei einer Führung durch den Weinberg sprachen die Landtags-Grünen mit den Winzern über die großen Herausforderungen im Weinbau, über Klimaveränderungen, Wassermangel und Bürokratie – sowie über die Erfolge des Weinguts im ökologischen Anbau. Das Weingut zeigt auf vorbildliche Weise, wie in Unterfranken im Einklang mit der Natur gearbeitet wird.
Ludwig Knoll, Winzer, Weingut am Stein: „Die landwirtschaftliche Besonderheit in einem Weingut zeichnet sich dadurch aus, dass die gesamte Schöpfungskette von der Urproduktion, dem Pflanzen der Rebe über die Bewirtschaftung der Weinberge, dem Veredeln der Trauben zum Wein bis hin zum intensiven Kontakt mit dem Weinliebhaber im Vertrieb zusammenfallen. Deshalb spielt für die Weingüter das ganzheitliche Bild der Nachhaltigkeit aus ökologischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine besondere Rolle. Als Mitglied beim VDP, Naturland und Respekt ist es für uns eine Herzensangelegenheit, diese Komponenten im Weingut am Stein zu vereinen und mit innovativen Ideen kreativ zu gestalten.“
13.00 - 13.30 Pressekonferenz
Mit: Martin Häusling, MdEP für die Grünen/EFA, Mitglied des Agrarausschusses, und Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender Landtags-Grüne
Auch die Stärkung der Landwirtschaft muss von der kommunalen Ebene über Land, Bund bis zur EU gedacht werden. Eine Reform der EU-Agrarpolitik ist dabei unerlässlich, um kleinere und vielfältige Betriebe angemessen zu fördern und zu stärken.
Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Agrarausschuss, sagt:
„Wir brauchen eine bessere Stellung von Erzeugern und kleinen und mittleren Lebensmittelhandwerksbetrieben in der Wertschöpfungskette. Denn die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels hat seit 2007 nochmals zugenommen – zulasten von Erzeugern und Verbrauchern. Das hat das neueste Gutachten der Monopolkommission im Juli ergeben. Auf EU-Ebene sollen nun die Richtlinien für unfaire Handelspraktiken und die Gemeinsame Marktordnung überarbeitet werden. In Deutschland haben wir im Juli ein Agrarpaket verabschiedet, in dem eine Überarbeitung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes enthalten ist. Zwar sind für eine echte Trendwende noch viele weitere Schritte nötig – aber zwei Dinge sind hier essenziell: eine bessere Preisgestaltung und eine größere Marktmacht für Erzeugerinnen und Erzeuger sowie für kleine und mittlere Verarbeiter!“
Es ist, dem Motto der Herbstklausur entsprechend, Zeit, dass sich was dreht, um die Landwirtschaft für aktuelle und künftige Herausforderungen zu stärken.
Johannes Becher: „Der Klimawandel ist längst da. Hitze, Dürre, Bayern zwischen Starkregen und sinkenden Grundwasserspiegeln – die gesamte Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Um unseren Wohlstand zu behalten, müssen wir uns verändern. Am meisten hat mich bei meinem Besuch in Unterfranken beeindruckt, wie entschlossen die Winzerinnen und Winzer reagieren. Sie entwickeln Lösungen, die auch für andere Regionen Bayerns bedeutend sein können. Genau diese Innovationskraft in der Landwirtschaft müssen wir noch viel mehr unterstützen.“
Presse
► KLAUSURPAPIERE:
► AUDIOFILES:
- O-Ton Johannes Becher zu Demokratie
- O-Ton Johannes Becher zu Weinbau
- O-Ton Johannes Becher zu Klausur gesamt
- O-Ton Martin Häusling zu EU und Bayern
- O-Ton Martin Häusling zu Weinbau und regionaler Zusammenarbeit
►BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE GRÜNE KLAUSUR:
Demokratie und Wein: Der Plan der Landtags-Grünen | BR24
So wollen die Grünen in Bayern die Demokratie stärken | Onetz
Grüne sind besorgt um Demokratie (main-echo.de)
BR24: Grüne beenden Klausur - hier anschauen (ardmediathek.de)
Klimaschutz und Hochwassergefahren: Herbstklausur der Grünen in Würzburg | Sat1