Grüne Bilanz zur 18. Legislaturperiode

Fünf Jahre sind eine lange Zeit, in der sich viel voranbringen lassen könnte. Eine Zeit, in der wir Grüne zahlreiche Ideen, Anträge, Gesetzentwürfe für einen entschlossenen Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien, starke Kinder und Familien, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, kurz für Erhalt und Zukunft unserer Heimat eingebracht haben. Auf der anderen Seite ist da die schwarze und ein wenig orange Staatsregierung. Was hat sie getan in fünf Jahren? Wie denkt sie über immer heißere Sommer, dramatisch gesunkene Grundwasserspiegel, über Wind- und Wasserkraft, Kinderbetreuung am Limit, Unternehmen, die händeringend Fachkräfte suchen? Welche Lösungen hat sie geliefert für eine lebenswerte Zukunft? Bringt es die Menschen in Bayern weiter?   

Als wir Grüne vor fünf Jahren mit unserer damals neu gewählten Fraktion die Arbeit aufgenommen haben, haben wir uns den Einsatz für unsere Umwelt, für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Daran halten wir weiterhin fest! Wir dürfen kommende Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren, auch wenn Bayern, Deutschland und die Welt bereits aktuell mit gewaltigen Krisen zu kämpfen hatten und haben. 

Themen der 18. Legislaturperiode – eine Auswahl

Demokratie
Alle Menschen sollen in Bayern frei und in Sicherheit leben – in Vielfalt, in Selbstbestimmung und in Würde. Dazu stärken wir staatliche Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren. Wir wahren die Bürgerrechte und sind wachsam, wenn die Söder-Regierung in unseren Augen nicht verfassungskonforme Gesetze beschließt. Wir investieren in unsere Polizei und den Katastrophenschutz für eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr. Deswegen haben wir in der letzten Legislatur unter anderem eine Anhörung zur Zukunft des Katastrophenschutzes initiiert. Wir wissen, dass unsere Demokratie von vielen Seiten angegriffen wird. Wir schützen sie und stärken sie: Durch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, Kooperationen über die Landesgrenzen hinweg, die Stärkung der Zivilgesellschaft und Investitionen in Demokratiebildung und Prävention. Durch die Einführung des Wahlalters 16 wollen wir unsere Demokratie weiterentwickeln und jungen Menschen die Möglichkeit geben, über ihre Zukunft mitzubestimmen. 

  • Schutz unserer Demokratie: Dass Demokratie alles andere als selbstverständlich ist, ist den Menschen in Bayern bewusst. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey, die die Landtags-Grünen im Juni in Auftrag gegeben haben, macht sich fast die Hälfte der Befragten Gedanken und Sorgen um eine Zunahme antidemokratischer Tendenzen in Bayern. Das zeigt, wie fragil und polarisiert die Stimmung in der Bevölkerung ist – und wie gefährlich jede Äußerung von Verantwortungsträger*innen, die demokratischen Institutionen und Prinzipien in Zweifel zieht.  
    Vor dem Hintergrund der Demonstration in Erding im Juni 2023 mit Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner forderten wir Landtags-Grüne mehr sachlichen Diskurs und Verantwortung im Umgang mit Sprache und Fakten – und in einem Dringlichkeitsantrag (“Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!”) vom 14.06.2023 die Entlassung Aiwangers als Staatsminister mit Zustimmung des Landtags. In einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten vom 20.06.2023 forderten wir Markus Söder auf, gefährlichen Populismus in der Staatsregierung nicht länger zu dulden.

Katharina Schulze: „Der Rechtsrutsch in unserem Land macht mir große Sorgen. Die Warnleuchte für alle politischen Akteure in Bayern steht deutlich auf Rot. Wenn etwas ins Rutschen gerät, ist es oftmals schwierig, es noch aufzuhalten. Deshalb nochmals der Appell an unseren Ministerpräsidenten, dessen Stellvertreter und Co.: Rechtspopulistische Parteien bekämpft man nicht mit Rechtspopulismus. Desinformationen zu verbreiten und zu spalten, vergiftet das politische Klima.“

Ludwig Hartmann: „Markus Söder und der CSU sollten die Ereignisse der letzten Zeit – von der Demo in Erding bis hin zu rechten Burschenschaften im Landtag – eine Warnung sein. Rechtspopulismus, plumpe Parolen und Fake News stärken am Ende immer nur das Original. Wer spricht wie die AfD, reißt schon allein damit die Brandmauer gegen rechts ein. Und wer wie Söder seinen Vize sprechen lässt wie die AfD, macht AfD-Rhetorik regierungsfähig.” 

  • Grüne sind Verfassungsschützer*innen: Wir Landtags-Grüne sind der entschiedene Gegenpol zum rassistischen und rechtsradikalen Agieren der AfD im Bayerischen Landtag. Wir haben der populistischen Stimmungsmache der AfD entschieden widersprochen und dabei geholfen, ihr demokratiefeindliches Vorgehen zu demaskieren. Wir haben uns immer deutlich für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Bayerischen Verfassungsschutz ausgesprochen. Für uns ist klar: Nicht nur ein Teil, sondern die gesamte Partei ist Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 
     

  • Hate Speech:  Ein Antragspaket der Landtags-Grünen wurde im Ausschuss zwar abgelehnt, dann aber doch größtenteils vom Justizministerium umgesetzt. Das allein reicht aber nicht! Jetzt müssen Justiz und Polizei auch personell und technisch so gut ausgestattet werden, dass sie der steigenden Zahl der Fälle tatsächlich nachgehen können! Es braucht eine virtuelle Polizeiwache für alle Bürger*innen. Hate Speech ist keine Bagatelle, sondern ein Angriff auf die Würde des Menschen. Der Staat muss alle Barrieren für die Strafverfolgung aus dem Weg räumen.

 

  • Abgeordnetengesetz und Lobbyregister: Wir alle erinnern uns an die sogenannten Masken-Deals, Stichwort Sauter, Nüßlein und Co. Dass CSU-Politiker und deren Vertraute an solch unmoralisch hohe Provisionen kommen, wäre so heute nicht mehr möglich – dank des neuen Abgeordnetengesetzes und der Einführung des Lobbyregisters. Ohne die maßgebliche Mitwirkung von uns Landtags-Grünen würde es diese Gesetze in dieser Form heute nicht geben. Abgeordnete dürfen keine Deals mehr mit dem Staat machen, müssen ihre Nebeneinkünfte jetzt auf den Cent genau offenlegen und für Lobbyarbeit gelten strengere Regeln. Ein Meilenstein für die Anti-Korruptions-Prävention in Bayern.

Katharina Schulze: „Jahrzehntelang hat die CSU notwendige Transparenzregeln immer wieder abgeblockt. Erst durch den Masken-Korruptionsskandal ist der Druck so groß geworden, dass sie sich endlich bewegen musste. Interessant dabei ist, dass die CSU unseren Grünen-Gesetzentwurf dazu fast eins zu eins kopiert hat – den sie zuvor  noch abgelehnt hatte.“ 

Ludwig Hartmann: „Nach Jahren der Blockade hat die Staatsregierung endlich verstanden, dass es ein Gesetz braucht – und hat sich dafür munter an grünen Ideen bedient. Alles in allem muss man schon sagen: Das ist ein weiter Wurf für Bayern.“

Klima, Umwelt 
Tagtäglich und immer heftiger bekommen die Menschen in Bayern und weltweit die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren, es kommt zu stetig neuen Temperaturrekorden und brennenden Wäldern. Auch Bayern ist von der Hitze und Wassernot stark betroffen: Mehr als jede zweite Grundwassermessstation meldet einen zu niedrigen Wasserpegel (Niedrigwasser-Lagebericht Bayern). Währenddessen bleibt die Staatsregierung im fossilen Zeitalter stecken. Das lässt der aktuelle Klimabericht für Bayern leider deutlich erkennen: Bayern kommt bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht im nötigen Tempo voran, um die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, muss die Geschwindigkeit der CO2-Reduktion im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren mindestens verzehnfacht werden. Die Regierung ist davon meilenweit entfernt. 

  • Klimaschutzgesetz: Wir Landtags-Grüne haben als zweitstärkste Fraktion und Oppositionsführerin den breiten gesellschaftlichen Protest gegen das erste Klimaschutzgesetz der Bayerischen Staatsregierung ins Parlament geholt und die Regierungsfraktionen zum Umlenken gezwungen. Das neue Gesetz der Staatsregierung ist noch lange kein wirksames Gesetz, aber ohne uns Grüne würde es mit hoher Wahrscheinlichkeit gar kein Gesetz und auch nicht das Ziel geben, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. Ein von uns vorgelegtes bayerisches Klimaschutzgesetz haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dennoch haben wir Grüne mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, wie wirksamer Klimaschutz und ein echtes Klimagesetz für Bayern aussehen können.

Ludwig Hartmann: „Wirkungsvoller Klimaschutz erfordert anpacken, kein Däumchen drehen. Bayern muss klimaneutral werden – ob mit oder ohne Markus Söder. Dafür braucht es ein weitsichtiges und entschlossenes Handeln. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen - Das ist keine Option, sondern unsere Pflicht und Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber.“ 

Katharina Schulze: „Nur um die eigenen selbstgesteckten Ziele zu erreichen, müsste die Söder-Regierung das Tempo beim Klimaschutz verzehnfachen! Dafür braucht es aber konkrete Maßnahmen, das ist bei Söder aber Mangelware. Während sich die Klimakrise immer mehr zuspitzt, versucht sich die Söder-Regierung mit windelweichen Scheinmaßnahmen zu profilieren. Dies ist im höchsten Maße verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Kinder und nachfolgenden Generationen.”

  • Trinkwasserschutz: Ein Thema, das in Bayern schon seit Jahren drängt, ist der Trinkwasserschutz. Erst auf den unnachgiebigen Druck von uns Landtags-Grünen hin haben die Regierungsfraktionen und die bayerische Staatsregierung ihre Pläne aufgegeben, den Trinkwasserschutz in Bayern (im Rahmen der LEP-Fortschreibung) aufzuweichen. Beim Schutz des Grund- und Tiefengrundwassers fehlt der Staatsregierung jegliche Weitsicht. Dies bewies auch der Runde Tisch der Staatsregierung ohne Umwelt- oder Naturverbände. Ergebnis: Unkonkrete Vorschläge und Fernleitungen als einzige Lösungsansätze für ein akut schwelendes Problem, was langfristig nur einer Verlagerung gleichkommt. Wir Landtags-Grüne hingegen legen seit Jahren zahlreiche Konzepte und Vorschläge für wirksame Maßnahmen zu Wasserhaushalt und Wasserversorgung vor. Mit einem grünen Gesetzentwurf zur Wassersicherung in Bayern führen wir diese Ideen nun zusammen und setzen neue Maßstäbe beim Wasserschutz.  

Ludwig Hartmann: “Nur weil wir uns in einem starken Bündnis lautstark gewehrt haben, konnten wir die CSU daran hindern, unser Grundwasser der Ausbeutung durch kommerzielle Nutzung zu überlassen. Die Söder-Partei steht auch weiterhin für eine Politik, die Tiefengrundwasser privatisiert. Aber das ist die Notreserve für unsere Kinder und Enkel! Tausende Jahre altes Wasser, die Schatzkammer künftiger Generationen – so müssen wir es auch behandeln.“  
 
Katharina Schulze: “Vom Ankündigen alleine wird unser Wasser nicht geschützt. Seit Jahren liefern wir Grüne dafür wirksame Konzepte und Vorschläge. Aber seit Jahren tut die Söder-Regierung: nichts. Wenn der Ministerpräsident es ernst meint mit dem Wasserschutz, muss er jetzt Nägel mit Köpfen machen.“

  • Flächenverbrauch: Dass die Staatsregierung das Grünen-Ziel übernommen hat, Bayerns Flächenverbrauch auf fünf Hektar am Tag zu beschränken, ist dem Druck durch das Volksbegehren “Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ zu verdanken. Und trotzdem hat die Staatsregierung ihren Worten keine Taten folgen lassen: Der Flächenverbrauch in Bayern ist weiterhin auf erschreckend und konstant hohem Niveau – mehr als zehn Hektar Fläche werden in Bayern seit Jahren Tag für Tag betoniert, asphaltiert, überplant oder überbaut. Wir Landtags-Grüne haben daher in der 18. Legislatur einen auf Herz und Nieren geprüften Gesetzentwurf vorgelegt, der den überbordenden Flächenfraß begrenzt und den Kommunen gleichzeitig die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten lässt.   

Ludwig Hartmann: “Wir wollen unseren Kindern ein lebenswertes Bayern zurücklassen. Ein Bayern, das durch seine schönen Landschaften und seine artenreiche Natur besticht. Ein Bayern ohne Narben im Gesicht. Deshalb muss künftig gelten: Denken, bevor der Bagger kommt! Denn was man liebt, betoniert man nicht. Für uns heißt das: Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt.“

Katharina Schulze: “Bei der Söder-Regierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander: Offensichtlich fehlt der politische Wille, den Flächenverbrauch tatsächlich einzudämmen – oder sie ist dazu schlicht nicht in der Lage. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Alles, was jetzt zubetoniert wird, ist weg – in der Regel für immer.” 

  • Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“: Gemeinsam mit einem breiten Bündnis haben wir das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erfolgreich in die Umsetzung gebracht, ein Meilenstein für mehr Biodiversität und den Artenschutz – eigentlich. Denn die Staatsregierung steht dieser Entwicklung gewaltig im Weg. Es ist wie so oft: viel versprochen, wenig gehalten. Anstatt das Erreichte stolz zu feiern, sprechen wir Grüne eine Warnung aus: Bayern ist dabei, dem Naturschutz den Todesstoß zu verpassen. Die Staatsregierung hat keine Ambitionen, senkt ihre Ansprüche immer weiter und verschärft damit das Artensterben. Wir müssen die Notbremse ziehen und endlich handeln!  
     

  • Kiesabbau: Als einzige Fraktion haben wir uns mit dem grassierenden Abbau von Sand und Kies in allen Landesteilen Bayerns auseinandergesetzt. Unser Rechtsgutachten hat ergeben: Beim Abbau herrscht hierzulande Wilder Westen, die Ausweisungspraxis scheint oftmals rechtswidrig zu sein. Die Söder-Regierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und verlagert die Konflikte damit in die Kommunen. Die Landtags-Grünen bleiben an dem Thema dran – denn auch Sand und Kies sind in Bayern kostbare Ressourcen.  
     

  • Verbesserung der Agrarstruktur: BayLaBoG – hinter diesem Kürzel steckt unsere Initiative gegen ausufernde Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen, die die Bäuerinnen und Bauern immer mehr in die Knie zwingen. Mit unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Agrarstruktur haben wir dem Grundgedanken der Bayerischen Verfassung Leben eingehaucht, wonach der Erwerb landwirtschaftlicher Fläche nicht lediglich der Kapitalanlage dienen darf. Mit diesem Gesetz haben wir Maßstäbe zum Schutz der landwirtschaftlichen Struktur Bayerns gesetzt.
     

  • Mobilität: Nach dem Vorstoß für ein Radgesetz per Volksentscheid (Radentscheid Bayern) haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern kurz vor Ende der Legislatur noch schnell ein eigenes, reduziertes Radgesetz aus dem Hut gezogen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen hektisch zusammengezimmerten Last-Minute-Entwurf, der offenbar die großen Versäumnisse der CSU tarnen soll. Wie ein gutes, wirksames Radgesetz aussehen kann, haben die Landtags-Grünen schon im Herbst 2021 mit einem eigenen Bayerischen Radgesetz gezeigt.  
    Wir Grüne sind die einzige Fraktion im Landtag, die sich auch kontinuierlich dafür einsetzt, dass Fahren mit Bus und Bahn wirklich attraktiver und komfortabler wird: Beispielsweise durch das Schließen von Taktlücken, Bahnausbau, Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, WLAN-Pflicht bei Neuausschreibungen oder durch Kontrollen bei der Barrierefreiheit.  
    Auch im Untersuchungsausschuss Zweite Stammstrecke haben die Landtags-Grünen wertvolle Arbeit geleistet und neue Erkenntnisse gewonnen. So hat die Staatsregierung das Desaster ums Milliardengrab lange verheimlicht, verschwiegen und vertuscht – und hat jahrelang weiterbauen lassen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Die CSU hat Bayern damit sehr wahrscheinlich das teuerste aus dem Ruder gelaufene Großprojekt Deutschland beschert!

Kinder, Jugendliche, Familien / Bildung, Betreuung, Pflege
Schon immer richten die Grünen den Fokus auf Kinder und Jugendliche, auf Familien und die soziale Verantwortung: Was brauchen Kinder? Was braucht eine Familie? Diese Fragen müssen Ausgangspunkt von Politik sein, und daraus müssen sich die Lösungen ableiten.
Denn: Konsequente, faktenbasierte Politik für Kinder, Eltern und für die Fachkräfte in der Frühkindlichen Bildung sowie in der Kinder- und Jugendhilfe verbessert den Kinderschutz, bekämpft Kinderarmut – und eröffnet Kindern, gerade in Krisensituationen, echte Chancen. Das galt auch während der Corona-Pandemie, in der die Landtags-Grünen sich vehement für Kinder und Jugendliche eingesetzt haben. 

  • Kita-Krise lösen: Bayern steckt in der Kita-Krise und die derzeitige Regierung ist Teil des Problems: Sie zündet nur eine PR-Nebelkerze nach der anderen, anstatt wirksame Schritte in die Wege zu leiten. Die Lösungen liegen bereits auf dem Tisch. Wir werden weiterhin darauf dringen, dass die Staatsregierung die nötigen Maßnahmen endlich umsetzt! Beispielweise: Verbesserte Arbeitsbedingungen im Kita-Bereich, attraktivere Ausbildung, unbürokratischer und fachlich gut begleiteter Quereinstieg, schnelle Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Stärkung der Kindertagespflege. Denn: Nur gute pädagogische Qualität in den Kitas gewährleistet das Wohlergehen aller Kinder und ermöglicht Chancengerechtigkeit. Die Staatsregierung kümmert sich hier zu wenig und verteilt lieber Wahlgeschenke: So hat sie etwa die Zuschüsse des Bundes (Kita-Qualitätsmittel) zum überwiegenden Teil in (einkommensunabhängige) Gebührenbefreiung der Eltern gesteckt - anstatt diese vollständig für eine höhere frühpädagogische Qualität einzusetzen (Kita-Personal, Weiterbildung, Quereinstieg). 
     

  • Fortführung von Sprach-Kitas: Am vergangenen Montag hat Ministerpräsident Söder offenbar das Thema Bildung und Sprache für sich entdeckt – und hat verpflichtende Sprachtests für Schüler*innen angekündigt. Leider hat die Staatsregierung bei diesem Thema bislang vollkommen versagt, Stichwort Sprach-Kitas. Ihr monatelanges Zögern und ihr Versäumnis, den Fachkräften eine sichere Perspektive zu bieten und sie damit im System der frühkindlichen Bildung zu halten, ist ein großer Fehler der Staatsregierung gewesen, der auf dem Rücken der betroffenen Kinder, Familien und Fachkräften und letztendlich der Gesamtgesellschaft ausgetragen wird. Gemeinsam mit den Fachverbänden und den betroffenen Sprach-Kita-Fachkräften haben wir Landtags-Grüne aber nicht lockergelassen! Am Ende waren wir erfolgreich und konnten durchsetzen, dass auch in Bayern die Sprach-Kitas als Landesprogramm fortgeführt werden. Das ist wichtig, denn Sprach-Kitas können zu einem besseren Start in die Schullaufbahn der betroffenen Kinder beitragen und stellen so mehr Bildungsgerechtigkeit her. 
     

  • Gesundes und kostenloses Schulessen: Für jedes Gerät gibt es eine Norm, aber für das Essen in Kindergärten und Schulen gibt es in Bayern nicht einmal Mindeststandards. Deshalb haben wir Grüne einen Gesetzentwurf eingebracht für eine gesunde und darüber hinaus auch biologische, regionale, saisonale und abwechslungsreiche Mittagsverpflegung (in Anlehnung an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung) an Schulen, die zudem für die Kinder kostenlos sein soll. Grund: Immer mehr Kinder verbringen einen großen Teil ihrer Zeit in schulischen Einrichtungen. Mit dem kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler*innen wird dies bald für noch mehr Kinder gelten. Daher ist ein gesundes Mittagessen an Grundschulen besonders wichtig. Allein, die Staatsregierung verharrt in ihren Lippenbekenntnissen, es ändert sich nichts, sondern bleibt bei der bisherigen Verpflegung. Wir lassen aber nicht locker und setzen uns weiterhin für unsere Ziele ein! 
     

  • Besoldung auf A13 anheben: Der Lehrkräftemangel ist das zentrale Problem an unseren Schulen. Wir Landtags-Grüne haben deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht und einen Einstieg in die Besoldung nach A 13 für die Lehrkräfte aller Schularten gefordert. Mit dem Anheben der Bezahlung sollen künftig mehr junge Leute motiviert werden, das Mittelschul- und Grundschullehramt zu studieren. Die Staatsregierung hat nach langem Ringen die Inhalte unseres Gesetzentwurfs übernommen, auch die Vorgehensweise eines Stufenplans. Leider hat sie sich dafür sehr viel Zeit gelassen. Und gerade im Mittelschulbereich ist beim Lehrkräftemangel leider keinerlei Entspannung in Sicht. Die Besoldung ist allerdings nur ein Baustein, um gerade dieses Lehramt wieder attraktiver zu gestalten. Wir müssen die Lehrkräfte beispielsweise durch mehr Verwaltungspersonal entlasten und die Lehramtsausbildung modernisieren. Wir bleiben weiter dran! 
     

  • Schulwegkostenfreiheit: Bayern braucht eine Reform bei der Schulwegkostenfreiheit. Wir Landtags-Grüne haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Denn ein kostenfreier Schulweg für alle ist ein wichtiger Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit, die nicht nach der 10. Klasse einfach aufhören darf. Der Grünen-Gesetzentwurf wurde jedoch abgelehnt. Markus Söders Beschluss, ab dem kommenden Schuljahr die Familienbelastungsgrenze auf 12 x 29 Euro abzusenken, sorgt in Anbetracht eines inzwischen stark veränderten tariflichen Umfeldes für Verwirrung – und auch für weitere Ungerechtigkeiten!  
    Wir Grüne fordern deshalb ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Schüler*innen in Bayern. Die Möglichkeit, unentgeltlich zur Schule zu gelangen, gehört für die Grünen zu einer echten freien Schulwahl, im ländlichen genauso wie im städtischen Raum. Jedes Kind soll die Schule besuchen können, die zu ihm am besten passt, unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig von Alter und Wohnort. Es ist zudem eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz, dass Schulwege mit dem ÖPNV zurückgelegt und unnötige Autofahrten dadurch vermieden werden. 
     

  • Modell Landespflegegesellschaft: Wir Grüne fordern ein Modellprojekt für eine Bayerische Landespflegegesellschaft, welche pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt und ihnen Pflegefachpersonen zur Seite stellt. Hintergrund: Der Freistaat verteilt mit dem Landespflegegeld jährlich rund 430 Millionen Euro per Gießkannenprinzip an alle Pflegebedürftigen – für die einen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, für die anderen ein Taschengeld. Wir wollen, dass die pflegenden Angehörigen direkt unterstützt werden: Unser Konzept sieht vor, pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Professionelle Pflegefachpersonen übernehmen die Pflegeplanung, leiten die Angehörigen an, übernehmen deren Aufgaben bei Krankheit und Urlaub und sind verlässliche Ansprechpartner*innen. Unser Konzept stieß bei den Regierungsfraktionen zunächst auf taube Ohren – noch. Wir bleiben dran!

Katharina Schulze: „Ob Eltern, Schwiegereltern oder die eigenen Kinder: Meistens übernehmen Frauen die Pflege der Angehörigen. Weil viele dafür den eigenen Beruf hintenanstellen oder aufgeben, geraten sie später in finanzielle Schwierigkeiten. Mit unserem Projekt bieten wir ihnen wenigstens eine Bezahlung und eine finanzielle Absicherung fürs Alter.“

Ludwig Hartmann: „Der Freistaat verteilt mit dem Landespflegegeld jährlich rund 430 Millionen Euro per Gießkannenprin zip an alle Pflegebedürftigen – für die einen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, für die anderen ein Taschengeld. Wir wollen die Angehörigen durch ein besseres flächendeckendes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen entlasten.”

  • Schwimmbäder: Die bayerische Staatsregierung vernachlässigt die Infrastruktur in unserem Land – dazu zählen auch Schwimmbäder. Eine überaus wichtige Infrastruktur, die es Kindern ermöglicht, Schwimmen zu lernen. Jedoch: Mehr als die Hälfte der bayerischen Bäder gilt als mindestens sanierungsbedürftig, die Kommunen schätzen den Sanierungsstau auf rund 1,78 Milliarden Euro. Zahlen, die die Staatsregierung nicht aus eigenem Antrieb erhebt, die erst durch unsere Grünen-Anfragen ans Licht kamen. Per Dringlichkeitsantrag hat unsere Fraktion im Frühjahr 2023 einen Bädergipfel, eine Verschlankung der Förderkulisse und insgesamt mehr Mittel für die Kommunen gefordert – dies wurde im Plenum abgelehnt. Wenige Wochen später beschloss das Kabinett mehr oder weniger genau diese Maßnahmen. 

Energie und Wirtschaft

  • Windkraft: Die Blockade der Windkraft durch die Bayerische Staatsregierung hat endlich ein Ende. Durch deren energiepolitisches Versagen hat Bayern allerdings ein gutes Jahrzehnt beim Ausbau der wichtigsten erneuerbaren Energiequelle verloren. Noch heute sind die Folgen der Blockade deutlich spürbar: Nur vier Windräder wurden bisher im Jahr 2023 genehmigt! Mit insgesamt gerade einmal 37 kW installierter Leistung pro Quadratkilometer ist Bayern Schlusslicht bei der Windenergie – nur der Stadtstaat Berlin schneidet hier schlechter ab. Durch das Verhindern von günstigem, grünem Windstrom hat die Söder-Regierung den Wirtschaftsstandort Bayern gefährdet. Nun hat der Bund 10H durch ein vernünftiges Steuerungsinstrument ersetzt. Der Ausbau sollte nun rasant anziehen. Wir wollen den Rückenwind aus Berlin nutzen und bereits bis Ende 2024 zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitstellen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und die Menschen vor Ort an den Gewinnen beteiligt werden.  
     

  • Stabile Versorgung mit sauberer Energie: Bayern ist einer der wichtigsten und wettbewerbsstärksten Wirtschaftsstandorte im Herzen Europas mit hoher Innovationskraft und Wertschöpfung. Allein die industriell geprägten Branchen sorgen für 1,3 Millionen Arbeitsplätze im Freistaat. Doch mit Blick auf die künftige Leistungsfähigkeit Bayerns ist klar: Neue wirtschaftliche Marktführerschaft gibt es nur klimaneutral und mit regionalen Wertschöpfungsketten. Auf dem Weg zu einer krisensicheren Infrastruktur müssen wir die bayerische Industrie unterstützen, in der gesamten Wertschöpfungskette – von der Rohstoffgewinnung und -erzeugung bis hin zur Nutzung und Entsorgung der eigenen Produkte. Für klimaneutrales Wirtschaften braucht die bayerische Industrie eine sichere Versorgung mit sauberer Energie aus stabilen, dezentralen Quellen. Die CSU hat es leider noch nicht verstanden, worauf es der Industrie ankommt. Ohne ausreichende Mengen an sauberem und günstigem Strom besteht die Gefahr, dass perspektivisch auch Industrien abwandern. Klar ist: Jede neue Windkraftanlage senkt nicht nur den Strompreis, sie sichert auch den Industriestandort. Auch die Stromnetze müssten auf allen Ebenen ausgebaut werden. 
     

  • Fachkräftebedarf: Auch der Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen Bayerns: Mehr als 230.000 Arbeitskräfte fehlten der bayerischen Wirtschaft im vergangenen Jahr laut der IHK München. Diese Zahl könnte sich Schätzungen zufolge bis 2035 verfünffachen. Die Söder-Regierung ignoriert jedoch diese Zahlen und tut zu wenig, um Unternehmen und bereits eingewanderte Fachkräfte zu unterstützen. Wir Landtags-Grüne haben ein Maßnahmenpaket geschnürt (Beratung im Sozialausschuss: 6. Juli 2023) und fordern weiterhin, die Maßnahmen für eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung umzusetzen – wie etwa Erleichterungen für die Zuwanderung von Fachkräften samt Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Denn: Bayern muss auch für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. Durch eine gendergerechte Berufsorientierung kann zudem der Anteil von Frauen in der Industrie erhöht werden. 
     

  • Kostenfrei Meisterausbildung ab 2023: Wir Grüne haben so lange darauf gedrungen, bis Markus Söder eingelenkt hat: Die Meisterausbildung wird in Bayern kostenfrei. Allerdings erst ab 2024. Wir Landtags-Grüne hätten dies gern bereits 2023 umgesetzt, um nicht einen ganzen Jahrgang an zukünftigen Meister*innen zu verlieren. Der Freistaat hatte jedoch für 2023 keine Mittel im Haushalt eingestellt. Wir haben einen entsprechenden Haushaltsantrag bereits Mittel für 2023 angefordert. Dieser wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt. Nach Ende der Beratung wurde dann doch ein Antrag der Staatsregierung nachgereicht, in dem der Meisterbonus von 2.000 auf 3.000 erhöht wurde.  

Fazit

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender:  

„Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – Markus Söder hat fünf Jahre lang bewiesen, dass er Bayerns größter Versprechen-Brecher ist. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kriecht vor sich hin, die CO2-Emissionen sind viel zu hoch, beim Schutz von Trinkwasser, Böden und Natur machen wir eher Rück- als Fortschritte. Mit ihrer Politik gefährdet die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern. Söder verspricht viel und liefert nichts. Doch wer, wenn nicht wir im starken Bayern, kann heute für eine klimagerechte Zukunft vorsorgen? Wir haben unzählige Ideen auf den Tisch gelegt. Es fehlt nicht am Wissen, wie wir unsere Energie günstiger machen, unser Trinkwasser schützen und unseren Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Es fehlt am Willen – das wollen wir ändern und Politik für ein gutes Morgen für alle Menschen in Bayern machen.”

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: 

„Unser schönes Bayern braucht eine Regierung, die macht – keine, die niedermacht. Aber darauf ziehen sich CSU und Freie Wähler zurück. Immer dagegen sein, immer kritisieren. Aber an eigenen Ideen fehlt es. So lässt sich Zukunft nicht gestalten! Und so liefert Politik keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie entlasten wir Familien? Wie machen wir Energie sauber und bezahlbar? Wie wird Bayern zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort? Wie schützen wir unsere Demokratie? Einige Dinge müssen sich verändern, aber das geht nur gemeinsam und mit einer verantwortungsvollen Politik. Einer Politik, die nicht Ängste schürt und spaltet, sondern die Menschen mitnimmt.”

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