Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes

Warum muss das Wassergesetz in Bayern geändert werden? Steigende Grundwasserentnahmen, teils gravierende Veränderungen unserer Gewässer und unsere Landnutzung wirken sich auf die Verfügbarkeit unseres Lebensmittels Nummer eins, das Wasser, aus. Durch den Klimawandel verursachte veränderte und intensivere Niederschläge und lokale Starkregenereignisse mit der Folge von vermehrten Hochwässern und Sturzflutengefährden Leben und Eigentum. Gleichzeitig begegnen uns Dürreperioden und lassen unsere Grundwasserpegel zusätzlich sinken und gefährden die Versorgung der Menschen, aber auch unsere Nahrungsmittelproduktion.

Wir Grüne im Bayerischen Landtag wollen dem Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten und dem Schutz des Grundwassers ein überragendes öffentliches Interesse und damit bei planerischen Abwägungen mehr Gewicht geben. Dabei wollen wir sowohl beim Hochwasserschutz als auch beim Grundwasserschutz ökologischen Maßnahmen den Vorrang einräumen.

Das Hochwasser im Juni 2024 hat gezeigt, dass wir unsere Strategie zum Schutz der Bevölkerung ändern müssen und neben dem Klimaschutz auch Maßnahmen der Klimaanpassung zum Schutz der Bevölkerung angehen müssen. Nach wie vor werden Überschwemmungsgebiete bebaut und damit potenzielle Hochwasserschäden leichtfertig in Kauf genommen. Auch die Gefahren durch Sturzfluten, wie im Ahrtal, werden bisher in der Bauleitplanung nur selten berücksichtigt. 

Wir müssen den Schutz des Grundwassers verbessern. Denn gerade in den länger andauernden Trockenphasen hat der Kampf um die Nutzung des Grundwassers als Trinkwasser oder Bewässerungswasser in einigen Gegenden Bayerns bereits begonnen. Unbelastetes Tiefengrundwasser soll zudem als Trinkwasserschatz für künftige Generationen möglichst geschont werden.

Wir brauchen einen anderen Umgang mit der Fläche. Wir haben unsere Böden verdichtet und entwässert und so sowohl den Hochwasserschutz als auch die Grundwasserneubildung vernachlässigt. Dies wollen wir ändern und zum Beispiel die Entwässerung der Landschaft durch Drainagen, wo diese entbehrlich sind, wieder rückgängig machen. Wir müssen unser Regenwasser wieder in der Landschaft halten, damit die Grundwasserneubildungwieder steigt, und nicht den Regen schnellstmöglich in die Bäche und Flüsse leiten.

Wir wollen mehr Trinkwasserschutzgebiete, um Einträge gefährlicher Substanzen in das Grundwasser zu reduzieren. Außerdem soll deren Ausweisung durch eine Bündelung der Verfahren an den Regierungen beschleunigt werden.

Wir wollen Hochwasserentstehungsgebiete in Gebieten ausweisen, in denen ein Risiko für Sturzfluten für die Unterlieger besteht und dort eine weitere Versiegelung der Landschaft oder eine Verschlechterung der Wasseraufnahmefähigkeit der Böden möglichst unterbinden.

Überschwemmungsgebiete sollen künftig auch über das bisherige 100jährliche Hochwasser-Ereignis hinaus ausgewiesen werden können, damit das Hochwasser mehr Platz hat und die Schäden verringert werden.

Wir wollen endlich wissen, wer wo wieviel Grundwasser entnimmt. Dies ist die Grundlage sowohl für das Wasserentnahmeentgelt als auch für die notwendigen Maßnahmen. Diese Entnahmen und alle Genehmigungen wollen wir in digitalisierten und öffentlich zugänglichen elektronischen Wasserbüchern dokumentieren.

Der gewässerkundliche Dienst wird im Wassergesetz etabliert, soll alle regionalen Daten verfügbar haben, Expertenwissen bündeln und soll fachübergreifend mit den Behörden zusammenarbeiten.

GESETZENTWURF

Zitat Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Wasser ist Leben – und in Gefahr. Steigende Entnahmen, veränderte Landnutzung und Extremwetter wie Starkregen oder Dürreperioden als Folgen der Klimakrise: Seit Jahren ist klar, wie ernst es um unser Wasser steht, ebenso lange liefern wir Grüne wirksame Lösungen. Doch die Staatsregierung bleibt untätig und verweigert den dringend nötigen Kurswechsel. Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir Grüne neue Maßstäbe beim Wasserschutz auf. Die Staatsregierung bräuchte die Maßnahmen einfach nur umsetzen, sie liegen fertig auf dem Tisch!“

Zitat Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt der Landtags-Grünen:

„Wir müssen das bayerische Wassergesetz auf einen zukunftsfähigen Stand bringen, damit wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Denn zum einen braucht unsere Bevölkerung einen besseren und verlässlichen Schutz vor immer bedrohlicheren Hochwassern und Sturzfluten. Und zum anderen müssen wir unser Trinkwasser schützen, damit es als unser wichtigstes Lebensmittel auch in Zukunft noch sicher zur Verfügung steht.“