2. und 3. Lesung: Gesetzentwurf zur Stärkung der Debattenkultur im Landtag

Das neue Abgeordnetengesetz der demokratischen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD geht am Donnerstag, 25. April 2024, in die 2. und 3. Lesung. Die Fraktionen sehen den gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Ziel einer Stärkung der Debattenkultur als notwendig an, da kommunikative Standards seit Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enormen Schaden genommen haben.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes sieht insbesondere eine Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen bei Störungen der Plenarsitzungen sowie auch außerhalb des Sitzungsbetriebs des Landtags vor. So soll in Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2000 Euro festgesetzt werden können. Dieses kann im Wiederholungsfall auf bis zu 4000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus kann bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung auch die Präsidentin bzw. der Präsident des Landtags ein solches Ordnungsgeld festsetzen.

Jürgen Mistol, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen:

„Die AfD beschimpft und beleidigt, hetzt und macht demokratische Institutionen verächtlich. All das hat bei der AfD Methode. Sie provoziert gezielt, um Aufmerksamkeit zu generieren. Selbst für Rügen im Landtag lässt sie sich feiern. Ordnungsgelder oder ein Sitzungsausschluss sind hier ein weitaus schärferes Schwert. Wir sind fest entschlossen, den Landtag gegenüber den Feinden unserer Demokratie widerstandsfähig zu machen.“

Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
„Wir wollen im Bayerischen Landtag das Ringen um die beste Lösung. Davon profitieren die Menschen in unserem Land, dafür haben sie uns gewählt. Positionen müssen deutlich werden, aber Pöbeleien, Provokationen und Grenzüberschreitung beschädigen unsere Demokratie. Wer sich ordentlich benimmt, muss sich wegen eines Ordnungsgeldes nicht sorgen. Dass sich eine Partei besonders angegriffen sieht, lässt aber tief blicken. Offenbar soll die Agenda der ständigen Grenzüberschreitungen fortgesetzt werden. Wir werden nicht zulassen, dass der Landtag und die parlamentarische Demokratie verächtlich und lächerlich gemacht werden.“

Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Freiheit der Rede ist ein hohes Gut: Sie bereichert unsere demokratische Debatte enorm. Doch sie endet dort, wo sie die Würde des Hohen Hauses oder den respektvollen Umgang untereinander verletzt. Da manche Abgeordnete Rügen bedauerlicherweise mehr als Trophäen denn als Mahnungen betrachten, halte ich die Verhängung eines Ordnungsgeldes unter den gesetzlichen Voraussetzungen für vertretbar. Persönlich hoffe ich jedoch, dass ein solcher Fall nie eintreten wird, da wir als gewählte Abgeordnete alle Vorbildcharakter haben.“

Dr. Simone Strohmayr, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion:
„Mit der Einführung eines Ordnungsgeldes zeigen wir, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Pöbeleien und Hetze haben im Landtag nichts verloren. Solche Entgleisungen müssen künftig finanziell weh tun. Kontroverse Debatten sind wichtig, aber Hass und Fake News schaden unserem Land. Die SPD wird auch auf eine weitere Reform drängen: es dürfen weder Rechtsextremisten noch russische oder chinesische Spione aus unseren Steuergeldern finanziert werden.“