CSU: Revival der alten „Arroganz der Macht“
Die CSU-Regierung will einen extra Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten durchdrücken. Thomas Gehring warnt: „Der Landtag verkäme zum Marionettenparlament, wenn er seine Sitzungstermine nach dem PR-Fahrplan von Markus Söder ausrichtet.“
06. März 2018
Die Landtags-Grünen wenden sich klar gegen die von Markus Söder angestrebte Verschiebung der etatmäßigen Parlamentssitzung am 14. März. „Es ist die souveräne Entscheidung des Bayerischen Landtags, wann er seine Sitzungen abhält“, so der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Gehring, „hierauf hat auch ein noch nicht gewählter Ministerpräsident keinen Einfluss.“
Von Barbara Stamm fordern die Landtags-Grünen, die Rolle einer starken Parlamentspräsidentin auszufüllen. „Der Landtag verkäme zum Marionettenparlament, wenn er seine Sitzungstermine nach dem PR-Fahrplan von Markus Söder ausrichtet“, warnt Thomas Gehring. Die Zeiten eines „exekutiven Einberufungsrechts“ durch die Staatsregierung seien lange vorbei.
Die Ankündigung der CSU-Fraktion, einen Sondersitzungstermin am 16. März notfalls mehrheitlich durchzudrücken, wertet Thomas Gehring als grobes parlamentarisches Foul. „Mit dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder zieht unübersehbar wieder breitbeiniges Rüpeltum im Landtag ein. Wir erleben ein Revival der alten Arroganz der Macht.“