„Menschenunwürdige Vorgehensweise der Behörden“

„Unmenschlich und rechtlich fragwürdig“ nennt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die Abschiebung von 51 afghanischen Flüchtlingen aus Bayern am 3. Juli dieses Jahres. Nach einer aktuellen Auskunft des CSU-Innenministeriums handelte es sich in lediglich fünf der 51 Fälle um Straftäter, die übrigen 46 Betroffenen waren mithin weder als Straftäter noch als Gefährder eingestuft. Insgesamt waren für den Abschiebeflug 132 junge Afghanen vorgesehen – „zuallermeist Menschen, die sich bei uns bereits integriert haben, eine Arbeit oder ein Ausbildungsangebot hatten“, so Christine Kamm.

Im Zusammenhang mit dem Abschiebeflug von Anfang Juli kritisiert Christine Kamm die menschenunwürdige Vorgehensweise der Behörden. „Den jungen Männern wurde in der Regel nichts mitgegeben – keine Medikamente, keine Kommunikationsmittel, keine Papiere und persönliche Habe“, berichtet Christine Kamm. „Teilweise kamen sie schwer verletzt oder zumindest medikamentös betäubt in Kabul an.“ Einige bereits öffentlich gewordene Fälle wie den des Nawid A. aus Elchingen, der bei der Ankunft in Kabul erhebliche Kopf- und Rückenverletzungen aufwies, veranlassen Christine Kamm jetzt, eine umfangreiche schriftliche Anfrage zu den Vorgängen zu stellen.

„Hinter den Zahlen der Staatsregierung stehen Menschen mit ganz persönlichen Schicksalen. Ich will wissen, wie viele dieser Menschen aus Ausbildung und Arbeit und sogar trotz fester Arbeitsverhältnisse abgeschoben wurden“, so Christine Kamm. Für die Beantwortung der Anfrage hat die CSU-Regierung nun sechs Wochen Zeit.

Nach Informationen der grünen Asylexpertin wird derzeit für Anfang August erneut ein Abschiebeflug in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorbereitet. Christine Kamm vermutet, dass die Vorbereitungen deshalb so heimlich geschehen, weil eine öffentliche Diskussion über diese Abschiebungen vermieden werden soll.