Oppositionsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss GBW auf den Weg – Einsetzung am 26. April

Die Oppositionsfraktionen SPD, Freie Wähler und Grüne haben in ihren Fraktionssitzungen am Mittwoch einen gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zum Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen durch den früheren CSU-Finanzminister Markus Söder verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum GBW-Komplex. Dies soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 26. April erfolgen.

Als Mitglieder des künftigen Untersuchungsausschusses haben die SPD ihren parlamentarischen Geschäftsführer Volkmar Halbleib und die Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures benannt. Für die Freien Wähler wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, für die Landtags-Grünen der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze die Untersuchungen führen.

Zum geplanten Untersuchungsausschuss äußert sich Volkmar Halbleib (SPD): „Ministerpräsident Söder behauptet ja immer, dass er durch die EU zum Verkauf gezwungen wurde. Doch das entspricht nach unserer Kenntnis nicht der Wahrheit. Wir werden Herrn Söder damit nicht davonkommen lassen. Das sind wir den tausenden betroffenen Mieterinnen und Mietern schuldig.“

Für die Freien Wähler erklärt Peter Bauer: „Der Verkauf der GBW-Wohnungen lief völlig undurchsichtig ab und hat immensen Schaden angerichtet. Jetzt fehlt es im Freistaat an allen Ecken und Enden an bezahlbaren Wohnungen – insbesondere in den Ballungsräumen. Viele sozial schwache Mieter mussten erhebliche Verschlechterungen in Kauf nehmen oder waren gar zum Auszug gezwungen. Im Untersuchungsausschuss gilt es auch aufzuklären, wie es zu diesen katastrophalen Fehlentwicklungen kommen konnte.“

Thomas Mütze (Landtags-Grüne) betont: „Wir wollen wissen, ob und wie sich die CSU-Regierung damals für den Erhalt der Wohnungen in staatlichem Besitz eingesetzt hat. Es macht einen beträchtlichen Unterschied, ob hier nur schnell Kasse gemacht werden sollte, oder ob alle Mittel ausgeschöpft wurden, um die Mieterinnen und Mieter langfristig vor Mietsteigerungen zu bewahren.“