Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge

Soll der Öffentliche Personennahverkehr kommunale Pflichtaufgabe werden? Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, findet das von bayerischen Vertretern des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) vorgebrachte Anliegen „den richtigen Ansatz. In vielen ländlichen Regionen Bayerns ist das Bus- und Bahnangebot völlig unzureichend. Aber Mobilität – also die zuverlässige Erreichbarkeit von Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Freunden und Verwandten – ist ein zentraler Türöffner für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir betrachten das als Teil der Daseinsvorsorge“, unterstreicht Ludwig Hartmann.   

Der Gedanke, die Kommunen hier stärker in die Pflicht zu nehmen, müsse allerdings kombiniert werden mit einer Finanzierungsverpflichtung für den Freistaat Bayern. „Unsere Kommunen wissen am besten, wie sie ein gutes Angebot realisieren. Wenn es dafür klare Vorgaben gibt – etwa eine Mobilitätsgarantie mit stündlichem ÖPNV-Angebot von fünf Uhr früh bis Mitternacht – haben sie einen Handlungsauftrag“, so Ludwig Hartmann. „Die entstehenden Mehrkosten dürfen allerdings nicht den Städten und Landkreisen aufgebürdet werden. Da muss der Freistaat Bayern einstehen!“

Die Landtags-Grünen hatten bereits auf ihrer Herbstklausur 2016 eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern gefordert und mit diesem Thema auch erfolgreich den Landtagswahlkampf bestritten.