Entwicklungszusammenarbeit des Freistaats neu ausrichten

Mehr fachliche und finanzielle Unterstützung für Bayerns Zivilgesellschaft, einen Nachhaltigkeits-TÜV für staatliche Maßnahmen und Nutzung des Know-Hows bayerischer Beamtinnen und Beamten für Projekte im Ausland: Das sind nur drei aus einer ganzen Reihe Grüner Forderungen für eine bessere bayerische Entwicklungspolitik. Bayern stehe mit seinem 14-Millionen-Euro-Etat im Vergleich mit anderen Bundesländern finanziell zwar gut da, bestätigt der entwicklungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Hep Monatzeder, dieser entspräche aber trotzdem nur einem Tausendstel der Bundesmittel. „Anstatt also die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zu imitieren, ließen sich die Mittel für Projekte im Inland wesentlich effizienter und effektiver einsetzen.“

Dies sei im Übrigen auch die Marschroute der Ministerpräsidentenkonferenz seit über zehn Jahren. „Die Budgets der Länder sollen entsprechend ihrer Zuständigkeit verwendet werden, mit Schwerpunkt etwa auf Bildung für nachhaltige Entwicklung“, erläutert Hep Monatzeder. Neben einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, fordern die Landtags-Grünen auch endlich transparente Strukturen und Prozesse. Insbesondere sollen Gelder für Entwicklungsprojekte nach fairen und klaren Kriterien vergeben und Haushaltsmittel längerfristig geplant werden. Zwei entsprechende Anträge der Landtags-Grünen stehen am Dienstag auf der Tagesordnung des Europaausschusses (Sitzungsbeginn 12.30 Uhr, Saal N 501).

Antrag: Bessere Bayerische Entwicklungszusammenarbeit: Transparente Strukturen und Prozesse schaffen
Antrag: Bessere Bayerische Entwicklungszusammenarbeit: MPK-Beschlüsse endlich ernst nehmen, Prioritäten neu setzen!