„Team Unsicherheit und Chaos hat sich durchgesetzt“

Zur kurzfristig anberaumten Bund-Länder-Runde und der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Keine 48 Stunden nach einer Bund-Länder-Runde den Beschluss wieder zu kassieren, zeigt: Statt „Team Vorsicht“ hat sich „Team Unsicherheit und Chaos“ durchgesetzt. Wie viel Vertrauen wollen die Regierenden denn noch verspielen? Pragmatismus, Tempo, Verbindlichkeit und Klarheit in Handeln und Kommunikation müssen endlich die Leitprinzipien sein: Schnell- und Selbsttests für den Schul- und Kitabetrieb flächendeckend beschaffen, vorhandene Strukturen mit Hausarzt- und Facharztpraxen, Betriebsärzten zum schnellen Impfen nutzen, Homeoffice als verbindlicher Standard und wo nicht möglich Testpflicht am Arbeitsplatz. Das ist die Mindestanforderung, dafür steht Markus Söder in der Pflicht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nach einem Jahr Pandemie völlig zurecht, dass das funktioniert.“