Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 19. Mai – Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert und verschleppt die Zukunft.“
Der Bayerische Landtag setzt das Gremium am Do., 19.05., auf Initiative von GRÜNEN und SPD ein. Es soll offene Fragen klären, etwa zur Rolle bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und zu NSU-Netzwerken.
Grüner Dringlichkeitsantrag am Mittwoch, 11. Mai, im Plenum – Gülseren Demirel: „Staatsregierung muss die Ärmel hochkrempeln und mit anpacken, sonst ist die Belastungsgrenze der Kommunen bald erreicht!“
Mit einer gemeinsamen Aktion engagieren sich Grünen-MdL und Vertreter von Netzwerken gegen Rassismus und Benachteiligung für Chancengleichheit. Darum geht es auch im Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz morgen im Plenum.
