Pressemitteilungen und Statements

PAG: Klageeinreichung

06.06.2018

Kein Gesetz der CSU-Regierung ist in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung auf derart heftigen Widerstand gestoßen, wie die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wir haben heute Klage eingereicht!