Umwelt | Natur
Anhörung zu 5 Jahren Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und Artenschutzgesetz
Statement vom 05.11.2024
05. November 2024
Sachverständige sprechen am Do., 7.11.2024, im Umweltausschuss | Anhörung auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD findet am Donnerstag, 7. November, ab 9:15 Uhr im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags eine Anhörung zu „5 Jahre Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ und Artenschutzgesetz: Wie steht es um Bayerns Artenvielfalt und Naturschönheit?“ statt (siehe Tagesordnung unten).
Mit dem erfolgreichsten bayerischen Volksbegehren waren große Hoffnungen verknüpft. Nun, fünf Jahre später, ist die Umsetzung aber in vielen Bereichen gefährdet. Die Perspektive der Expertinnen und Experten an dieser Stelle wird nicht nur eine fundierte Analyse der Lage liefern, sondern auch wertvolle Anregungen, was jetzt passieren muss.
Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung, erklärt:
„Aktuell ist Bayern sowohl beim Biotopverbund als auch beim Ökolandbau weit davon entfernt, die anvisierten Ziele aus dem Volksbegehren zu erreichen. Wir wollen genau wissen, welche Anstrengungen jetzt nötig sind und was die Staatsregierung tun muss, um den Rückgang der Biodiversität zu stoppen und den Biotopverbund zu realisieren, statt ihn nur auf dem Papier schön zu rechnen.
Naturschutz ist eine Daueraufgabe, doch die Söder-Regierung weckt erhebliche Zweifel, dass sie diese annehmen will. Trotz des Weltnaturschutzabkommens von Montreal vor zwei Jahren bewegt sich in Bayern nahezu nichts hinsichtlich des 30-Prozent Ziels beim Ökolandbau. Im Gegenteil – sobald sich die Kassenlage etwas eintrübt, kommen die Naturschutzziele unter die Räder. Das hat das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium gerade bewiesen, indem es die Fördergelder für den Humusaufbau gestrichen hat. Den Ökolandbau trifft das massiv. Die Staatsregierung muss umdenken. Die Anhörung kann dafür wichtige Impulse setzen.“
Ruth Müller, SPD-Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Waldpolitik, betont:
„Wir wollen die Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern erhalten. Mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren 'Rettet die Bienen' einen Meilenstein für den Naturschutz in Bayern gesetzt. Damit haben sie auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das macht uns stolz. Zudem ist Naturschutz untrennbar mit Klimaschutz verbunden, wie uns immer mehr Naturkatastrophen in Bayern und ganz Europa vor Augen führen.
Nun ziehen wir Bilanz. In unserer Anhörung geht es nicht nur um den Lebensraum von Bienen und Wildbienen, sondern um die Verantwortung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wollen, dass alle Anstrengungen unternommen werden, Natur- und Umweltschutz und eine gesunde Landwirtschaft gemeinsam zu denken und zu leben.“
Aus Sicht der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist es vor allem wichtig, folgende Fragen zu klären:
- Welche Erwartungen an das Volksbegehren wurden bisher erfüllt und wo hakt es bei der Umsetzung?
- Welche Schritte muss die Staatsregierung unmittelbar einleiten, um die Ziele beim Biotopverbund (13 Prozent bis 2027; 15 Prozent bis 2030 – bisher sind es nur ca. zehn Prozent) dem Ökolandbau (30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030; aktuell nur etwa 13 Prozent) und der Pestizidreduktion doch noch zu erreichen?
- Welche Lücken bestehen noch in der Gesetzgebung, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen?
- Wie kann der Freistaat bei der Umsetzung des Gesetzes dazu beitragen, Landwirtschaft und Bevölkerung zu "versöhnen" und zugleich den Naturschutz wirksam weiter zu verbessern?
- Wie kann die Landwirtschaft für ihre Leistungen im Naturschutz zielgenauer honoriert werden?
- „Wie können Lehr- und Unterrichtspläne in den Grünen Berufen und Studiengängen so angepasst werden, dass die neuesten Erkenntnisse zum Klima- und Artenschutz in der Aus- und Fortbildung verankert werden“?
Als Sachverständige haben die Landtags-Grünen Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. und Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e.V., benannt.
Die SPD-Fraktion hat Nicolas Liebig, Landessprecher Bayerische Landschaftspflegeverbände, benannt.