„Demokratie ist kein Selbstläufer, gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung“

Auftakt-Pressekonferenz zur Fraktionsklausur „Zeit, dass sich was dreht!" in Würzburg:
Landtags-Grüne legen 8-Punkte-Plan mit Maßnahmen vor

Benjamin Brückner

19. September 2024

„Rechtsrutsch, Klimakrise, wirtschaftliche Sorgen – es sind entscheidende Jahre für die Zukunft unseres Landes und unsere freiheitliche Gesellschaft“, sagt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, zum Auftakt der Grünen-Herbstklausur „Zeit, dass sich was dreht!" in Würzburg (Unterfranken). Wie können wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten? Was muss die Gemeinschaft und was kann jede und jeder Einzelne tun? Diese und viele weitere Fragen sind Mittelpunkt der zweitägigen Klausur der Grünen-Fraktion und ihren Gästen, darunter Doreen Denstädt, Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. 

Zur Auftakt-Pressekonferenz am Donnerstag legen die Landtags-Grünen einen 8-Punkte-Plan für mehr Schutz und mehr Stärke der Demokratie im Freistaat vor, der konkrete Maßnahmen für Politik und Gesellschaft aufzeigt. So wollen sie unter anderem unnötige Hürden bei der direkten Demokratie aus dem Weg räumen, die Prüfung des AfD-Verbots vorantreiben und die politische Bildung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen stärken. 

Johannes Becher: „Die Demokratie in Bayern wird von den vielen Menschen getragen, die sich im Großen und Kleinen für unsere Gesellschaft engagieren – sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Jugendarbeit oder der Kommunalpolitik. Sie wissen: Demokratie ist kein Selbstläufer, gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und populistischer Strömungen. Nur, wenn wir unsere demokratischen Grundwerte im Alltag bewusst pflegen und weitergeben, bleibt unsere Demokratie stark und widerstandsfähig – für Bayern und weit darüber hinaus.“ 

Mit Blick auf das Wahlergebnis in Thüringen erklärt Doreen Denstädt, Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen: „Unsere demokratischen Prinzipien sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir dürfen es nicht dulden, dass sie von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen immer wieder infrage gestellt und angegriffen werden. Leider durchdringen Hetze, Drohungen und Gewalt wieder unsere Gesellschaft. Wir sind deshalb gefordert, aktiv und initiativ unser pluralistisches Gemeinwesen und unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen! Das gilt heute in gesteigertem Maße." 

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, weist auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern hin: „Russland und andere autokratische Staaten versuchen, massiv Einfluss auf unsere Demokratie und demokratische Wahlen zu nehmen. Die klare Strategie ist, durch die Verbreitung von Desinformationen Einfluss auf Debatten und Diskussionen zu nehmen und die Gesellschaft zu destabilisieren. Es braucht eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, um Manipulation und Beeinflussung besser zu erkennen und diesen zum Schutz unserer Demokratie entgegenzuwirken.“ 

Neben den Demokratie-Dialogen am Donnerstag steht ein weiteres Zukunftsthema im Fokus der Klausur: unsere Landwirtschaft und wie wir sie in Zeiten des Klimawandels sicher aufstellen können.