Landwirtschaft | Wald

Fundament für ein gutes Leben in Bayern

Abschluss der Herbstklausur der Landtags-Grünen in Würzburg – Johannes Becher: „Wir müssen den Menschen die Begeisterung für Demokratie zurückgeben“

Benjamin Brückner

20. September 2024

Eine starke Demokratie und eine zukunftsfähige Landwirtschaft – diese beiden Themen haben die Landtags-Grünen in den Mittelpunkt ihrer Herbstklausur 2024 unter dem Motto „Zeit, dass sich was dreht!“ in Würzburg (Unterfranken) gerückt. „Wir bringen damit zusammen, was das Fundament für ein gutes Leben in Bayern ausmacht: Den Schutz unserer demokratischen Grundwerte, die unter Beschuss stehen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und den Erhalt unserer Landwirtschaft, die wir in Zeiten des Klimawandels zukunftssicher aufstellen müssen“, sagt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.  

„Wer unsere Demokratie liebt, darf in Zeiten, in denen die Rechtsextremen erstarken, nicht ihre Lieder mitsingen oder die Hände in den Schoss legen und hoffen, dass es schon wieder werden wird“, so Johannes Becher. „Wir müssen den Menschen die Begeisterung für Demokratie zurückgeben, und das funktioniert am besten, indem wir sie beteiligen!“  

Die Landtags-Grünen haben daher auf ihrer Klausur einen 8-Punkte-Plan (Anhang) mit konkreten Maßnahmen verabschiedet. Zentral darin sind etwa der Abbau von Hürden bei der direkten Demokratie, eine Strategie gegen Desinformation, klare Kante gegen Rechtsextreme in der öffentlichen Verwaltung und die Stärkung der politischen Bildung an Schulen.  

Johannes Becher: „Damit Kinder und Jugendliche ein Bewusstsein für ihre eigenen Rechte und ihre Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger entwickeln, braucht es mehr Raum für politische Bildung. Ein Feigenblatt wie das Verfassungsviertelstündchen der CSU reicht dafür nicht aus! Im Vergleich zu anderen Bundesländern erhalten bayerische Schülerinnen und Schüler die wenigste politische Bildung. Daher fordern wir einen zweistündigen Politik- und-Gesellschaft-Unterricht pro Woche ab Jahrgangsstufe 5 an allen Schularten.“  

Die Gäste der Klausur deckten gemeinsam mit der Grünen Fraktion viele Ebenen ab, die zur Verteidigung unserer Demokratie benötigt werden. Vom Bundestag über den Landtag bis in die Kommunen hinein teilen sie das Ziel, unser politisches System stark und wehrhaft zu erhalten. 

Doreen Denstädt, Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen, sagt:

„Unsere demokratischen Prinzipien sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir dürfen es nicht dulden, dass sie von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen immer wieder infrage gestellt und angegriffen werden. Leider durchdringen Hetze, Drohungen und Gewalt wieder unsere Gesellschaft. Wir sind deshalb gefordert, aktiv und initiativ unser pluralistisches Gemeinwesen und unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen! Das gilt heute in gesteigertem Maße.“ 

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Grüne Bundestag, erklärt:

„Russland und andere autokratische Staaten versuchen, massiv Einfluss auf unsere Demokratie und demokratische Wahlen zu nehmen. Die klare Strategie ist, durch die Verbreitung von Desinformationen Einfluss auf Debatten und Diskussionen zu nehmen und die Gesellschaft zu destabilisieren. Es braucht eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, um Manipulation und Beeinflussung besser zu erkennen und diesen zum Schutz unserer Demokratie entgegenzuwirken.“ 

Martin Heilig, 2. Bürgermeister Würzburg: 

„Vor Ort wird Demokratie gelebt, wir als Stadtverwaltung, als Stadtrat, als Bürgermeister, sind täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der direkte Dialog ist das Beste und das Wichtigste. Je größer die Stadt, desto schwieriger wird es natürlich, deshalb sind wir auf kontinuierliche Medienberichterstattung und auf Multiplikatorinnen und Multiplikatoren angewiesen. In unseren Städten und Dörfern – egal wie groß oder klein – wird sich unglaublich viel ehrenamtlich engagiert, im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich. Wenn wir die Menschen hier mitnehmen als Politik, keine leeren Versprechungen machen, dann können wir mit ihnen Politik gestalten. Das heißt für mich auch: positiv kommunizieren, nicht immer alles schlecht reden, denn Untergangsstimmung hilft nur den Falschen!“

Christian Stück, Bürgermeister Kirchheim in Unterfranken: 

„Kirchheim ist ein lebendiges Dorf mit Zusammenhalt und gelebter Demokratie. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und als Bürgermeister ist es eine meiner wichtigsten Aufgaben, dafür zu arbeiten, dass das so bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sehen, dass Verwaltung und Gemeinderat für das Dorf zusammenarbeiten und die besten Lösungen finden. Streit um des Streitens willen hat da zu Recht keinen Platz. Unsere Aufgabe in der Kommune ist: Gute Arbeit machen, diese gut sichtbar machen und erklären. Erreichbar sein, da sein und nachvollziehbar handeln.“ 

 

Das zweite zentrale Thema der Grünen-Fraktionsklausur war die Landwirtschaft. Die Folgen der Klimakrise sind am Tagungsort in Unterfranken, einer bekannten Weinbauregion, längst deutlich spürbar. Landwirt*innen und Winzer*innen suchen Lösungen wie effiziente Bewässerungssysteme, um mit Hitze und Dürreperioden umzugehen. Die Landtags-Grünen setzen sich dafür ein, Forschungsprojekte für Trockenlagen zu erhalten und Maßnahmen zu fördern, die eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen. Darüber hinaus braucht es nachhaltige regionale Wertschöpfungsketten.  

Johannes Becher: „Der Wandel durch die Klimaerhitzung bedroht jetzt schon Existenzen in der Landwirtschaft. Daher braucht es bessere Klimawandel-Beratung durch die Ämter, mehr Forschung zur Klimaresilienz und zusätzliches Geld, um Umweltschutz in der Landwirtschaft zu fördern. Wir Grüne fordern zudem für alle staatlichen und öffentlichen Kantinen eine Bio-Quote von mehr als 30 Prozent, ergänzt um mindestens 30 Prozent regionale Produkte. Denn das stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Staatsregierung hat es in der Hand, unsere Landwirtschaft für die Zukunft stark zu machen – sie darf das aber nicht weiter auf die lange Bank schieben.“ 

Nach einem Input durch die fränkische Weinkönigin Lisa Lehritter und Artur Steinmann, Präsident des Fränkischen Weinbauverbands zum Thema „Weinbau und Landwirtschaft in Unterfranken im Einklang mit Klima und Umwelt“ am Donnerstag, haben die Grünen ein Klausurpapier verabschiedet (Anhang). 

Der Ortstermin auf dem familiengeführten Weingut am Stein am Freitag stand unter dem Eindruck der vielen aktuellen Herausforderungen, denen sich Winzerinnen und Winzer stellen müssen. Bei einer Führung durch den Weinberg sprachen die Landtags-Grünen mit den Winzern über die großen Herausforderungen im Weinbau, über Klimaveränderungen, Wassermangel und Bürokratie – sowie über die Erfolge des Weinguts im ökologischen Anbau. Das Weingut zeigte auf vorbildliche Weise, wie in Unterfranken im Einklang mit der Natur gearbeitet wird. 

Ludwig Knoll, Winzer, Weingut am Stein: „Die landwirtschaftliche Besonderheit in einem Weingut zeichnet sich dadurch aus, dass die gesamte Schöpfungskette von der Urproduktion, dem Pflanzen der Rebe über die Bewirtschaftung der Weinberge, dem Veredeln der Trauben zum Wein bis hin zum intensiven Kontakt mit dem Weinliebhaber im Vertrieb zusammenfallen. Deshalb spielt für die Weingüter das ganzheitliche Bild der Nachhaltigkeit aus ökologischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine besondere Rolle. Als Mitglied beim VDP, Naturland und Respekt ist es für uns eine Herzensangelegenheit, diese Komponenten im Weingut am Stein zu vereinen und mit innovativen Ideen kreativ zu gestalten.“  

Auch die Stärkung der Landwirtschaft muss von der kommunalen Ebene über Land, Bund bis zur EU gedacht werden. Eine Reform der EU-Agrarpolitik ist dabei unerlässlich, um kleinere und vielfältige Betriebe angemessen zu fördern und zu stärken.  

Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Agrarausschuss, sagt:

„Wir brauchen eine bessere Stellung von Erzeugern und kleinen und mittleren Lebensmittelhandwerksbetrieben in der Wertschöpfungskette. Denn die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels hat seit 2007 nochmals zugenommen – zulasten von Erzeugern und Verbrauchern. Das hat das neueste Gutachten der Monopolkommission im Juli ergeben. Auf EU-Ebene sollen nun die Richtlinien für unfaire Handelspraktiken und die Gemeinsame Marktordnung überarbeitet werden. In Deutschland haben wir im Juli ein Agrarpaket verabschiedet, in dem eine Überarbeitung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes enthalten ist. Zwar sind für eine echte Trendwende noch viele weitere Schritte nötig – aber zwei Dinge sind hier essenziell: eine bessere Preisgestaltung und eine größere Marktmacht für Erzeugerinnen und Erzeuger sowie für kleine und mittlere Verarbeiter!“

Es ist, dem Motto der Herbstklausur entsprechend, Zeit, dass sich was dreht, um die Landwirtschaft für aktuelle und künftige Herausforderungen zu stärken.

 Johannes Becher: „Der Klimawandel ist längst da. Hitze, Dürre, Bayern zwischen Starkregen und sinkenden Grundwasserspiegeln – die gesamte Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Um unseren Wohlstand zu behalten, müssen wir uns verändern. Am meisten hat mich bei meinem Besuch in Unterfranken beeindruckt, wie entschlossen die Winzerinnen und Winzer reagieren. Sie entwickeln Lösungen, die auch für andere Regionen Bayerns bedeutend sein können. Genau diese Innovationskraft in der Landwirtschaft müssen wir noch viel mehr unterstützen.“