Gesetzesentwurf zur Stärkung der Debattenkultur im Landtag

Die demokratischen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD bringen am Donnerstag, 21. März 2024, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Debattenkultur in den Bayerischen Landtag ein. Sie sehen dies als nötig an, da die kommunikativen Standards, welche die Grundlage der Rede- und Streitkultur innerhalb des Hohen Hauses bilden, seit dem Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enorm Schaden genommen haben.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes sieht insbesondere eine Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen bei Störungen der Plenarsitzungen sowie auch außerhalb des Sitzungsbetriebs des Landtags vor. So soll in Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2000 Euro festgesetzt werden können. Dieses kann im Wiederholungsfall auf bis zu 4000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus kann bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung auch die Präsidentin bzw. der Präsident des Landtags ein solches Ordnungsgeld festsetzen.

Jürgen Mistol, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen:

„Beschimpfung, Beleidigung, Hass und Hetze – das hat bei der AfD Methode. Sie provoziert gezielt, um Aufmerksamkeit zu generieren. Selbst für Rügen im Landtag lässt sie sich in Sozialen Medien feiern und trägt sie wie Trophäen vor sich her. Ordnungsgelder oder ein Sitzungsausschluss sind hier ein weitaus schärferes Schwert. Wir sind fest entschlossen, den Landtag gegenüber den Feinden unserer Demokratie widerstandsfähig zu machen.“

Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
„Der AfD geht es nicht um Problemlösung. Ihre Agenda – auch im Landtag – besteht aus Provokation, Verrohung der Sprache und Grenzüberschreitungen – das alles auch in der Hoffnung, dass sich andere Fraktionen ebenfalls auf dieses niedrige Niveau bringen lassen. Die Antwort des Landtags ist mit diesem Gesetzesentwurf eine andere: ja zu parlamentarischer Diskussion, auch mal hart in der Sache. Aber klare spürbare Konsequenzen für Pöbeleien und Verhalten, das eher an Schmierentheater als an ein Parlament erinnert.“

Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die freie Rede der Abgeordneten in der Plenarsitzung stellt den Kern der demokratischen Auseinandersetzung dar. Gleichzeitig ist eine Verschärfung des Tons im politischen Diskurs festzustellen, die in Anbetracht der Vorbildfunktion des Landtags besonders schwer wiegt. Denn wie die Abgeordneten im Hohen Haus miteinander umgehen und den politischen Diskurs führen, beobachten Bayerns Bürgerinnen und Bürger genau. Der vorliegende Gesetzesentwurf bietet ein ausgewogenes und differenziertes System an Ordnungsmaßnahmen, die durch das Präsidium als Kollegialorgan festgesetzt werden können – darunter: Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschuss. Dadurch wird dem Spannungsverhältnis zwischen freier Rede im Parlament und Debattenkultur in angemessener Weise entsprochen.“

Dr. Simone Strohmayr, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion:
„Wir wehren uns damit auch gegen die AfD, die den Landtag als Bühne für ihre rechtsradikale Hetze missbraucht. Wir haben als Abgeordnete eine Vorbildfunktion und können uns nicht benehmen wie Rowdys auf dem Schulhof. Pöbeleien haben im Landtag nichts verloren. Es muss auch finanziell weh tun, unser Parlament verächtlich zu machen.“