Grüne fordern Kita-Rettungsschirm

Immer mehr Kita-Träger geraten in finanzielle Schieflage. Die Grünen fordern mehr Zuschüsse vom Freistaat.

Die Landtags-Grünen fordern in einem Antrag, dass die Staatsregierung sich wesentlich stärker an der Kita-Finanzierung beteiligt und den Basiswert (also das finanzielle Grundbudget, das vom Freistaat kommt) von rund 60 Prozent auf 90 Prozent erhöht. Ziel ist eine finanzielle Entlastung von Eltern, Kommunen und den Kitas. Der Antrag „Kita-Rettungsschirm für Bayern – Kinder, Eltern, Träger und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen“ wird am kommenden Mittwoch, 6.11., im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beraten.

Das Problem:

Immer mehr Kita-Träger sind in finanzieller Schieflage oder drohen in eine zu geraten. Denn Kitas in Bayern sind massiv unterfinanziert. Grund: Die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas ist zu gering. Zuschüsse der öffentlichen Hand – gemeint ist der sogenannte Basiswert, also das finanzielle Grundbudget, das der Freistaat zahlt – decken insgesamt nur rund 60 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten. Durch diverse Kostensteigerungen, etwa für Personal, Verpflegung, Energie und höhere Mieten, ist die Lücke zwischen Kita-Betriebskosten und staatlicher Refinanzierung durch den Freistaat in den vergangenen Jahren immer größer geworden.

Die Folge:

Für Familien:
Viele Träger sind aufgrund der enormen Finanzierungslücke dazu gezwungen, von den Eltern teils deutlich höhere Kita-Gebühren zu verlangen – was zu spürbar höheren Lebenshaltungskosten für die Familien führt. 

Für Städte und Gemeinden:

Die meisten Kommunen, in denen ein sogenannter Defizitvertrag besteht und die schon bisher den größten Teil des Defizits (zwischen gesetzlicher Förderung durch den Freistaat und den tatsächlich entstehenden Kosten) ausgeglichen haben, sind an ihren Grenzen angelangt: Aufgrund der eigenen kommunalen Finanzlage wird die Kostenübernahme für sie immer schwieriger oder gar nicht mehr finanzierbar. Und in jenen finanzschwachen Gemeinden, in denen kein Defizitvertrag besteht, können Kita-Träger ohnehin nicht mit finanzieller Unterstützung durch Kommunen rechnen. 

Für Kitas:

Kitas sind durch die erhöhten Ausgaben zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen: Auf Kosten der pädagogischen Standards und damit auch auf Kosten der Kinder, wenn die Kita dem an sie gestellten Bildungsanspruch nicht mehr gerecht werden kann und auf einen reinen Aufbewahrungsort reduziert wird. Auf Kosten der Eltern und ihrer Kinder, wenn sie keinen Kita-Platz bekommen – das Problem hat sich insbesondere auch für Kinder mit Behinderungen oder besonderen Bedarfen extrem verschärft. Und auf Kosten des Personals in den Einrichtungen, für das sich die Arbeitsbedingungen zunehmend verschlechtern.

CSU und Freie Wähler hatten echtes Engagement versprochen – und machen das genaue Gegenteil:

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler ursprünglich festgelegt, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, mehr qualifiziertes Personal anzuwerben und die Inklusion in Kindertageseinrichtungen auszuweiten. Aber: Es passiert das Gegenteil. Die Lage hat sich für alle Beteiligten deutlich verschlechtert.

Dazu erklärt Julia Post, Kita-Expertin der Landtags-Grünen sowie Sprecherin für Frauen: 

„Offenbar fühlt sich die Söder-Regierung daran nicht gebunden, denn passiert ist: nichts. Im Gegenteil, die Lage hat sich für alle dramatisch verschlechtert. Die Sach- und Personalkosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die Finanzierung nicht.“

„Unsere Kitas können nicht mehr länger warten! Die Söder-Regierung muss endlich Verantwortung übernehmen. Sie muss einen Rettungsschirm aufspannen, der den Kitas schnellstmöglich Planungssicherheit gibt. Denn bis die Söder-Regierung die geplante Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes voranbringt, das kann noch ewig dauern.“

Die Landtags-Grünen fordern daher eine deutliche Erhöhung der staatlichen Zuschüsse auf 90 Prozent. Dies würde zum einen die Situation der Kitas deutlich stabilisieren. Zum anderen würde eine grundsätzlich bessere finanzielle Ausstattung der Kitas den immensen bürokratischen Aufwand reduzieren, der aufgrund vieler einzelner Fördertöpfe viele Kitas zeitlich und personell enorm belastet. Durch eine Erhöhung des Basiswerts – also eine stärkere Förderung durch den Freistaat – hätten Kitas endlich Planungssicherheit und könnten in die Qualität der Betreuung investieren, Eltern hätten niedrigere Lebenshaltungskosten, Träger und insbesondere Kommunen wären finanziell entlastet. 

Dazu erklärt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt und Mitglied des Fraktionsvorstands: 

„Die Söder-Regierung lässt unsere Kinder im Stich. Sie brauchen gut ausgestattete Kitas – und keine Einrichtungen, die nur noch ums Überleben kämpfen. Der Freistaat hat wesentlich mehr finanziellen Spielraum als die Kommunen – er muss daher einen größeren Teil der Finanzierung übernehmen! Markus Söder und sein Kabinett müssen unsere Kitas endlich umfassend stärken, damit diese ihren wichtigen Bildungsauftrag wahrnehmen können.“