Grüne zum Wassercent: „Das riecht nach Verzögerungstaktik“

Fast alle anderen Bundesländer haben Regelungen zum Wassercent, aber Bayern noch immer nicht. Und auch heute gab es wieder keinen verbindlichen Gesetzentwurf dazu – sondern lediglich ein kurzes Eckpunktepapier zwischen CSU und FW. Warum kommt Bayern nicht voran?

Seit Jahren kündigt die bayerische Staatsregierung einen Wassercent an – und was kommt dabei raus? Ein kleines, unkonkretes Eckpunktepapier, das CSU und Freie Wähler heute in einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Ein Gesetzentwurf oder eine echte, verbindliche und konkrete Regelung zum Wassercent ist weit und breit nicht in Sicht. Selbst auf eine Jahreszahl, wann der Wassercent frühestmöglich eingeführt werden könnte, können sich CSU und Freie Wähler nicht einigen. Von Seiten der Freien Wähler heißt es: „frühestens 2027“, und auch nur, falls „alles sehr gut und sehr schnell läuft“. Wer den vorausgegangenen Streit zwischen CSU und Freien Wähler zum Thema Wassercent verfolgt hat, weiß, dass damit auch gemeint sein könnte: Wir wissen es nicht, wann und ob es überhaupt jemals so weit kommt.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt zur heutigen Erklärung der Fraktionen von CSU und Freien Wählern:

„Warum kriegen die anderen Bundesländer es hin und Bayern nicht? Die Gründe heißen Markus Söder und Hubert Aiwanger. Endlich haben sie unseren Grünen-Vorstoß für den Wassercent übernommen. Der Druck ist offensichtlich zu groß geworden. Aber einen Gesetzentwurf haben sie trotzdem nicht zustande gebracht. Dieses Eckpunktepapier ist nur ein winziges Schrittchen in die richtige Richtung. Das riecht nach Verzögerungstaktik. Anstatt dieser Show-Politik von CSU und Freien Wählern braucht es endlich eine klare Ansage!“

Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt der Landtags-Grünen, sagt:

„Bayern versucht offensichtlich, den Wassercent völlig neu zu erfinden – alle Erfahrungen aus anderen Bundesländern werden weiterhin konsequent ignoriert. Was wir jetzt brauchen, ist eine konkrete Regelung zum Wassercent, und kein unverbindliches Eckpunktepapierchen mit umständlichem Praxis-Check! Wenn es schon jetzt ganze vier Jahre gedauert hat, bis dieses unvollständige Papier dazu vorgestellt wird, dann können wir uns ausmalen, wie lang es dauert, bis eine echte Regelung zum Wassercent kommt.“

Durch dieses ganze Hickhack zum Wassercent sei viel wertvolle Zeit verloren worden, so Christian Hierneis. „Die großen Verlierer dabei sind diejenigen, bei denen das Wasser schon jetzt knapp ist, wie in Teilen Frankens. Aber auch alle, bei denen es in absehbarer Zukunft so weit ist. Und das wird auf ganz Bayern zukommen. Seit Jahren gehen die Grundwasserstände immer weiter zurück. Bis heute aber weiß die Staatsregierung nicht, wie viel Wasser in Bayern überhaupt entnommen wird – weil es nicht flächendeckend gemessen wird! Unvorstellbar, in der heutigen Zeit. Wir brauchen deshalb auch ein Wasserkataster in Bayern. Denn künftig werden wir punktgenau gegensteuern müssen. Das geht aber nur, wenn wir einen Überblick haben. Unser Grundwasser wird immer knapper, dabei ist es unsere wichtigste Ressource.“

Darüber hinaus mahnt Christian Hierneis: „Seit Jahren liefern wir Grüne wirksame Konzepte und Vorschläge für den Wasserschutz. Aber die Söder-Regierung tut nichts, im Gegenteil. Seit Jahrzehnten bewegt sich in Bayern zu wenig beim Wasserschutz. Dabei liegt alles Notwendige auf dem Tisch.“

Mehr Infos sowie den Grünen-Punkteplan für einen bayerischen Wassercent finden Sie hier: 
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/umwelt-natur/gruener-punkteplan-fuer-einen-bayerischen-wassercent/