„Hoffentlich hält Söder wenigstens dieses Mal ein paar seiner Versprechen ein“

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder erklärt Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:

„Markus Söder hätte seine Regierungserklärung heute auch mit dem Satz beginnen können: ,Ich habe es verbockt. Ich lag vollkommen falsch – mit der Blockade der Windkraft, mit dem Verschleppen des Leitungsbaus und mit unseren Bürokratiemonstern, die auch unter Federführung unserer CSU auf europäischer, Bundes- sowie Landesebene geschaffen worden sind.‘ Eine solche Selbsterkenntnis hätte Markus Söder wesentlich besser gestanden als der durchschaubare Versuch, die Menschen in Bayern wieder einmal mit einem Strauß großer Versprechungen einzulullen. Dem Freistaat ist es zu wünschen, dass Söder dieses Mal wenigstens ein paar seiner Ankündigungen einhält.“

„Bemerkenswert ist ja auch Söders Kehrtwende beim Leitungsausbau. Die Stromleitungen wären schon längst fertig gewesen, hätte nicht die CSU alles dafür getan, um genau das zu verhindern. Jetzt schreit er, es müsse schneller gehen. Markus Söder ist das Schulbeispiel eines politischen Wendehalses. Das haben die Menschen in Bayern wirklich nicht verdient.“

„Möglichst schnell das Thema wechseln und bloß nicht mehr über die bayerischen Hochwasser-Gefahren reden, das scheint Sinn und Zweck dieser Regierungserklärung. Ein Ablenkungsmanöver anstatt einer kritischen Hochwasser-Analyse – ein echter Söder! Sind dem bayerischen Ministerpräsidenten die Menschen so egal, die künftig von Fluten und Hochwasser getroffen werden und dabei ihr Hab und Gut verlieren – im schlimmsten Fall sogar ihr Leben? Wir Grüne fordern, dass die Staatsregierung mehr Geld für wirksamen Hochwasserschutz bereitstellt und die Maßnahmen endlich auf den Weg bringt! Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Menschen in Bayern vor den Flut-Folgen, die der Klimawandel mit sich bringt, bestmöglich geschützt werden.“