„Kein Plan, kein Programm, keine Power“

Digitalisierung der Verwaltung – Grünen-Anfrage verdeutlicht Fehlen einer Gesamtstrategie. Benjamin Adjei: „Das Digitalministerium ist immer noch in der Findungsphase, das wird auch nicht durch das Verbieten von Faxgeräten gelöst.“

München (01.08.24/vlu) „Wenn sich das Digitalministerium dafür feiern muss, dass es weniger Faxe versendet, ist das schon ein trauriges Indiz dafür, wo Bayern bei der Digitalisierung seiner Verwaltung steht“, sagt Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales mit Blick auf die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang).

„Seit Jahren ist eine Reform nötig. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie, wie die bayerische Verwaltung modernisiert und digitalisiert werden kann. Aber Digitalminister Mehring hat offenbar keinen Plan, kein Programm, keine Power, um das umzusetzen. Er versteckt sich lieber hinter Phrasen im blumigsten Beamtendeutsch: ‚Denkbare gesonderte Übergangsregelungen“ oder eine ‚Vielzahl von Einzelmaßnahmen‘ sind nichts Konkretes. Das Digitalministerium ist immer noch in der Findungsphase, das wird auch nicht durch das Verbieten von Faxgeräten gelöst“, stellt Benjamin Adjei fest.

Es sollte beim Fax-Bann des Digitalministers ohnehin nicht darum gehen, schnell viele Faxgeräte loszuwerden, so Benjamin Adjei: „Es geht vielmehr darum, anwendungsfreundliche, digitale und datenschutzsichere Kommunikationsstrukturen zu schaffen. Mit dem richtigen Plan verschwinden die Faxe von alleine.“

 Das gelte auch für den Einsatz von KI. „Wenn mehr Künstliche Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden soll, braucht es verfügbare Daten und passende Dateninfrastrukturen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde ein Datengesetz angekündigt – bislang kam nichts. Wir Grüne erwarten von Mehrings Digitalministerium, dass ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird, damit Bayern endlich in Sachen KI vorankommen kann.“

Wichtig sei zudem, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in die Transformation einzubinden, fordert Benjamin Adjei. „Das Personal muss aktiv geschult und mitgenommen werden. Dafür reicht das Förderprogramm Digitallotse nicht aus, weil lediglich die Teilnahme von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter pro Kommune bezuschusst wird. Das muss geändert werden, wenn flächendeckende Digitalkompetenz erreicht werden soll. Der Fax-Bann ist nur ein Feigenblatt und wird dem Anspruch des digitalen Vorreiterlands Bayern, mit dem der Ministerpräsident sich gerne schmückt, nicht gerecht.“