Gleichbehandlung für Ehrenamtliche

"Der ungewöhnlich heftige Wintereinbruch der vergangenen Tage hat wieder einmal unterstrichen, wie wichtig unsere Ehrenamtlichen in Bayern sind. Sie waren unermüdlich im Einsatz, dafür ein ganz großes Dankeschön! Es erinnert aber auch daran, dass nicht alle Ehrenamtliche gleichgestellt sind, etwa wenn es um Urlaub für Aus- und Fortbildung geht. Da muss die Söder-Regierung handeln!", sagt Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen.

Er fordert mit Blick auf den morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts (5.12.): „Der Bevölkerungsschutz in Bayern wird maßgeblich von ehrenamtlichen Einsatzkräften getragen. Doch während diejenigen von THW und Feuerwehr sich für ihre Aus- und Fortbildung vom Arbeitgeber freistellen lassen können, müssen Ehrenamtliche anderer Hilfsorganisationen dafür ihren privaten Urlaub opfern. Diese Ungleichbehandlung wollen wir in Bayern nicht weiter tolerieren. Es darf keine Helfer*innen erster und zweiter Klasse geben!“

Die Landtags-Grünen fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die dafür nötige Gesetzesänderung endlich auf den Weg zu bringen. Dazu Florian Siekmann: „Schon vor einem Jahr hat Bayern auf der Bundesinnenministerkonferenz mitbeschlossen, die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen denen von THW und Feuerwehr gleichzustellen. Seither ist aber wenig passiert! Innenminister Herrmann ist in der Pflicht, dem Bayerischen Landtag eine Gesetzesänderung vorzuschlagen. Bleibt er weiterhin untätig, werden wir Grüne selbst einen Gesetzentwurf für Bayern einbringen!“

Im Hinblick auf die am Mittwoch, 6.12., beginnende Konferenz derBundesinnenminister erklärt Leon Eckert, Grünen-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag: „Für die Ehrenamtlichen von THW, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen gelten je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen für Freistellung, Lohnfortzahlung und Versicherung. Diese Ungleichbehandlung ist längst nicht mehr hinnehmbar. Deshalb fordere ich von den Innenministern der Länder, auf der anstehenden Innenministerkonferenz gemeinsam mit Bundesministerin Nancy Faeser den letztjährigen Beschluss über eine einheitliche Helfergleichstellung aufzugreifen. Wenn die Innenminister diesen Beschluss ernst nehmen, müssen sie jetzt konkrete Schritte für eine bundesweite Helfergleichstellung umsetzen. Als Vorbild sollte die Regelung des Landes Schleswig-Holstein dienen.“

Sendefähige O-Töne stehen hier zum Download bereit: O-Ton Florian Siekmannund O-Ton Leon Eckert