Inneres | Recht
„Ministerpräsident muss sich einschalten und die Sache in die Hand nehmen“
Statement vom 31. Oktober 2024
31. Oktober 2024
Zum Statement des Justizministers zu den Foltervorwürfen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen und zur Verantwortung von Ministerpräsident Söder erklärt Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen:
„Ich frage mich heute wirklich: Wo ist Markus Söder? Wenn eines seiner Ministerien möglicherweise Teil eines solchen Skandals ist, dann ist es allerhöchste Zeit, dass die Aufklärung eine Ebene höher stattfindet. Der Ministerpräsident muss sich einschalten und die Sache in die Hand nehmen.“
„Es geht hier um Vorwürfe, dass in einem bayerischen Gefängnis gefoltert worden sei. Das ist eine gravierende Verletzung der Menschenwürde und dies müsste in unserem Land eigentlich unvorstellbar sein. Das erschüttert die Grundfesten unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie.“
„Es kann nicht sein, dass ein Ministerium über Foltervorwürfe in einer JVA informiert wird, und trotzdem läuft die Sache ohne weitreichende Konsequenzen und ohne den zuständigen Minister in Kenntnis zu setzen noch ein Jahr weiter. Wenn das geschehen kann, dann haben wir einen groben Fehler im System, sowohl im Ministerium als auch bei der Staatsanwaltschaft. Neben der Aufklärung im Fall Augsburg-Gablingen muss jetzt oberste Priorität haben, dass geklärt wird, ob es ähnliche Vorgänge in anderen bayerischen Gefängnissen und auch in anderen Einrichtungen wie den Forensiken gab oder gibt."
„Justizminister Eisenreich hat den Verdacht nicht ausräumen können, dass sein Ministerium nicht konsequent genug auf die Foltervorwürfe reagiert und so möglicherweise weitere Misshandlungen mit ermöglicht hat. Im Gegenteil nährt dies den Eindruck, dass das Justizministerium eine Vertuschung durch die JVA hingenommen hat.“
Schriftliche Anfrage: Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen
Schriftliche Anfrage: Besonders gesicherte Hafträume und Justizvollzugsanstalten
Berichtsantrag zum Thema