Statement: CSU und FW instrumentalisieren Landwirtschafts-Proteste

Zum Vorgehen von CSU und Freien Wählern während der Proteste und in der aktuellen Debatte um die Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Die Anliegen der Landwirtschaft werden aufs Massivste benutzt. Nicht nur von Rechtsextremisten und Populisten, sondern auch von CSU und Freien Wählern, die gerade politische Propaganda auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern betreiben. Sie instrumentalisieren die Proteste für sich und ihren Stimmenfang. Das heizt auch die Stimmung am rechten Rand an. Es ist unverantwortlich, wenn der bayerische Ministerpräsident den Abstieg Deutschlands herbeiredet und suggeriert, dass unsere Demokratie nicht mehr funktioniere. Dabei waren es gerade auch Politiker der CSU/CDU-Fraktion, die kürzlich im zuständigen Ausschuss des Bundestags für ein Ende der KFZ-Steuerbefreiung gestimmt haben! Dabei hat gerade die CSU insgesamt über 30 Jahre das Bundeslandwirtschaftsministerium geführt und versäumt, die Betriebe auf die Zukunft und die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Ihr aktuelles Gebaren ist scheinheilig.“