Statement Landtags-Grüne: Söder-Regierung muss betroffenen Betrieben nach Förder-Aus Angebot machen

Nachdem die CSU die Förderungen zum Humusaufbau für Landwirt*innen gestrichen hat, wurde das Thema heute im Landwirtschaftsausschuss diskutiert. Die Landtags-Grünen setzen sich vehement für den Erhalt des sogenannten KULAP-Programm K 33 ein. Das jedoch wurde durch die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler abgelehnt.

Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft der Landtags-Grünen erklärt:

„Es spricht schon Bände, wenn bei dieser wichtigen Abstimmung nicht einmal alle Landwirtinnen und Landwirte unter den CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten anwesend sind und der Rest sich dann lieber auf die Seite des Team ‚Kürzungen‘ schlägt. Dabei zeigt die Fördermaßnahme für den Humusaufbau eindrücklich, wie hochmotiviert unsere Landwirtinnen und Landwirte beim Schutz unserer Lebensgrundlagen sind. Für uns Grüne ist es unverständlich, dass ausgerechnet hier der Geldhahn zugedreht wird. 

Um Ausreden ist die CSU nicht verlegen. Vor einigen Tagen erklärte die zuständige Ministerin noch, der Grund für die Streichung seien EU-Vorgaben und Bürokratieabbau. Nun wurde im Ausschuss wenigstens zugegeben, dass das Geld für so viele engagierte Bäuerinnen und Bauern nicht ausreicht. Eine verantwortungsvolle Staatsregierung würde dafür schleunigst eine Lösung suchen. Ich fordere, dass sie wenigstens den Betrieben, die bereits angebaut und investiert haben, ein Angebot macht."