Statement Landtags-Grüne zu Bericht im Wissenschaftsausschuss „Mögliche NS-Belastung der Staatsregierung systematisch aufarbeiten“

Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt anlässlich der Aussprache über den Bericht „Mögliche NS-Belastung der Staatsregierung systematisch aufarbeiten: Bestandsaufnahme erarbeiten und unabhängige Historikerkommission einrichten“ im Wissenschaftsausschuss:

„Nach über zehn Jahren liegen nun die wissenschaftlichen Ergebnisse der Aufarbeitung der NS-Belastung der Staatsregierung vor. Diesem Forschungsauftrag liegt ein einstimmiger interfraktioneller Antrag von 2013 zugrunde. Anstoß gab ein Antrag meines inzwischen verstorbenen Kollegen, Dr. Sepp Dürr, einem konsequenten Streiter für die Demokratie. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter dem Dach des IFZ haben hier eine sehr gute Arbeit abgeliefert. Nun muss es darum gehen, diese Erkenntnisse in die breite Öffentlichkeit zu tragen, sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der untersuchten Ministerien zugänglich zu machen und sie zu nutzen, um unsere Demokratie zu stärken. Mein Wunsch ist, dass wir dies wieder gemeinsam über alle demokratischen Fraktionen hinweg tun werden – in Form eines neuen interfraktionellen Antrags.“

Hintergrund:

Anstoß zu dieser Initiative hat unser Kollege, Dr. Sepp Dürr, im Frühjahr 2013 gegeben. Nachdem er zuvor eine schriftliche Anfrage zum Themenkomplex gestellt hatte, für deren Beantwortung sich der damalige Finanzminister, Dr. Markus Söder, über ein Jahr Zeit gelassen hatte und deren Antworten sehr unbefriedigend und lückenhaft ausfielen. Aus dem Antrag der Landtags-Grünen wurde – mit einer Einschränkung des Forschungsgegenstandes unter Verweis auf zeitliche Möglichkeiten – im Juni 2013 ein gemeinsamer, interfraktioneller Antrag, der einstimmig beschlossen wurde. 

 Letzter Punkt des gemeinsamen Antrags war damals auch: „Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung werden in geeigneter Weise veröffentlicht.“ Die jetzige ausschließliche Veröffentlichung durch Herausgabe entsprechender Schriften und von Fachveranstaltungen auf diversen Tagungen wird dem noch nicht in vollem Umfang gerecht. 

 Wir Landtags-Grüne werden uns dafür einsetzen, dass diese Erkenntnisse für die Stärkung unserer Demokratie genutzt werden. Die gute Tradition der Geschlossenheit aller Fraktionen bei diesen wichtigen Themen muss aufrechterhalten werden.

 Um die Öffentlichkeit zu erreichen, machen wir folgende Vorschläge:

• Eine öffentliche Veranstaltung im Landtag mit der Präsentation der Ergebnisse
• Workshops im Rahmen der Beamtenausbildung
• Vorträge in den einzelnen untersuchten Ministerien speziell für die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Bitte an die Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit, die Publikationen aus dem Projekt ins Programm zu nehmen
• Um die Ressourcen für diesen Transfer bereitzustellen, braucht es einen neuen interfraktionellen Antrag.