Statement zum Politischen Aschermittwoch

Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, im Nachgang des Politischen Aschermittwochs. 

„Wir Demokratinnen und Demokraten sind die Mehrheit. Wir sind die Brandmauer gegen die Demokratiefeinde. Das zeigen auch die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im ganzen Land. Ich lasse mich sicher nicht einschüchtern, sondern werde auch weiter für unsere Demokratie, konsequenten Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit kämpfen. Immer mehr Menschen stört die Verrohung in Teilen der Gesellschaft, es freut mich sehr, dass wir Grüne einen Mitgliederrekord verzeichnen.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zum Kern unserer Demokratie. Aber Gewalt und Grenzüberschreitungen wie in Biberach sind mit nichts zu rechtfertigen. Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten Das ist inakzeptabel.

Der Rechtsrutsch ist eine existenzielle Bedrohung für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in unserem Land. AfD und Rechtsextreme schüren Hass, Hetze und Angst. Markus Söder und Hubert Aiwanger haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Sie gießen immer wieder Öl ins Feuer und surfen die Populistenwelle gerne mal mit. Damit machen sie aber nur die Demokratiefeinde stärker. Das ist fatal.

Es ist jetzt die Aufgabe und die Zeit, dass alle Demokratinnen und Demokraten sich unterhaken: Getrennt in den Farben, aber vereint in der Sache, um unsere Demokratie zu schützen. Man kann über alles leidenschaftlich diskutieren, gerne auch hart in der Sache streiten, aber bitte immer mit Anstand und Respekt.“