Statement zur Ankündigung einer Cannabis-Kontrolleinheit

Für eine Cannabis-Kontrolleinheit will die Staatsregierung 20 neue Planstellen schaffen. CSU-Gesundheitsministerin Gerlach rechnet mit einmaligen Sachkosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro und jährlichen Sachkosten von 1,2 Millionen Euro. Dazu erklärt Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen:

„Söder und seine Regierung verlieren das Wesentliche aus den Augen. Während das Gesundheitssystem und sein Personal am Anschlag arbeiten, bastelt das Gesundheitsministerium an einem bayerischen Bürokratiemonster, um Cannabis-Clubs zu kontrollieren und unser Abwasser zu untersuchen. Die gespielte Empörung und Hysterie im Kabinett bei diesem Thema wirken wirklich grotesk. Das eigentlich tragische ist aber, dass die Leute im Land nichts von diesen unnötigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben. Für eine CSU-PR-Show wird viel Geld und noch mehr Arbeitszeit verbrannt!“