Statement zur Meldung "Politik: Söder Stimmen Wachstumspaket so auf keinen Fall zu"

Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, zur Meldung "Politik: Söder: Stimmen Wachstumspaket so auf keinen Fall zu": 

„Eine typische Nebelkerze aus dem Hause Söder. Der Ministerpräsident beim Versuch von seinen eigenen massiven Versäumnissen der letzten Jahre abzulenken. Söder und Aiwanger waren mit sich selbst beschäftigt, Habeck und Co. liefern. Fakt ist: Das Wachstumschancengesetz entlastet sehr konkret Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind zu investieren. Der Fokus liegt auch ganz klar auf dem Rückgrat unseres Wohlstands: den kleinen und mittleren Unternehmen. Ganz viele von denen sitzen in Bayern. Neben steuerlichen Vorteilen bauen wir außerdem gezielt Bürokratie ab. Die CSU und ihre Schwesterpartei versteckt sich derweil hinter dem Agrardiesel und schmollen, statt sofort wirksame Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu setzen.“