Migrationspolitisches Vernetzungstreffen<br>Rückkehr zur Hoffnungslosigkeit? Dublin II und die EU-Asylverfahren
<p><strong>Migrationspolitisches Vernetzungstreffen: </strong>Am 18. Februar 2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) beschlossen und wurde im März des gleichen Jahres rechtsgültig. Die Verordnung regelt hauptsächlich das Verfahren, in welchem Land ein Asylverfahren durchzuführen ist. <br>Der Grundsatz ist dabei, dass dies in dem Land zu geschehen hat, in dem die Flüchtlinge zuerst durch Behörden erfasst werden. Dadurch werden die Länder, die eine Außengrenze der Europäischen Union haben, stärker belastet. Das reichste Land der EU, Deutschland, hat eine solche nicht.</p>
18. Juni 2013
Da die Behandlung der Flüchtlinge und die Durchführung des Asylverfahrens in allen Ländern unterschiedlich ist und es keine durchgesetzten menschenrechtlich einwandfreien Mindeststandards gibt, ergeben sich erhebliche menschenrechtliche Probleme.
Durch die Einführung des europäischen dactyloskopischen System EURODAC im Januar 2003 ist das Einreiseland der Flüchtlinge leicht festzustellen. Für viele Flüchtlinge heißt dies, dass sie aus Deutschland schnell „zurückgeführt“ werden. Griechenland ist bisher das einzige Land, in das nicht mehr abgeschoben werden darf.
Mit der Veranstaltung wollen wir die Situation in anderen Ländern, wie z. B. Italien und Zypern beleuchten und die Frage stellen, inwieweit eine Abschiebung dorthin noch zu verantworten ist. Anschließend gibt es wie immer ausreichend Gelegenheit zur fachpolitischen Vernetzung.
ReferentInnen:
Renate Ackermann | Seit 2003 Mitglied des Bayerischen Landtages und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion |
| Karl Kopp | Sozialwissenschaftler und Europareferent im Frankfurter Zentralbüro von Pro Asyl e.V.; er ist Mitglied in mehreren internationalen Gremien auf NGO-Ebene. |
Ekin Deligöz | Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen |
| Farhad Ibrahim | Syrischer Bankkaufmann, seit 2006 auf der Flucht, |
Programm:
| Begrüßung | Renate Ackermann, MdL |
| Dublin II – Entwicklung und Perspektiven auf europäischer Ebene | Karl Kopp |
| Musikeinlage | Ahmed Faruq Mirza Hadi Alizadeh |
| Dublin II – Konsequenzen für die Deutsche und Bayerische Politik | Ekin Deligöz, MdB |
| Musikeinlage | Ahmed Faruq Mirza Hadi Alizadeh |
| "Ich war in Zypern" | Farhad Ibrahim |
| Zeit für Gespräche bei Essen und Getränken |