Die Zukunft der Medienaufsicht in Bayern

<p><strong>Am 25. März 2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig ist.</strong> Zu groß sei der Einfluss "staatlicher und staatsnaher Mitglieder" im ZDF-Fernsehrat. Außerdem müssten neben den großen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden auch kleinere Gruppierungen und "nicht kohärent organisierte Perspektiven" abgebildet werden – Reformen, die Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren fordern!</p>

22. Oktober 2014

Dieses grundsätzliche Urteil zur Rundfunkaufsicht macht es erforderlich, auch die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien von Bayerischem Rundfunk und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien – nach Jahrzehnten allenfalls geringer Veränderungen – neu zu bestimmen. Zusammen mit den Fraktionen der SPD und FW forderten wir daher noch vor der Sommerpause eine Kommission, die unter Zuhilfenahme von Expertinnen und Experten verfassungskonforme und moderne Lösungsvorschläge für die Medienaufsicht erarbeiten soll. Die CSU-Fraktion verschloss sich dem interfraktionellen Vorstoß leider und möchte weiter abwarten, während andere Bundesländer – allen voran NRW – ihre Mediengesetze modernisieren.

Zu diesem Fachgespräch haben wir daher ausgewiesene Fachleute eingeladen, um weitere kreative Lösungsansätze für die anspruchsvollen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine moderne Rundfunkaufsicht stellt, zu erarbeiten. Wir freuen uns auf Einblicke in die Arbeitsabläufe der Gremien, Analysen aus Theorie und Praxis sowie spannende und ergebnisreiche Diskussionen!

 
PROGRAMM

18.30 - 18.45 Uhr: Begrüßung und Einführung
Ulrike Gote, MdL, Medienpolitische Sprecherin

18.45 - 20.15 Uhr: Stellungnahmen und Diskussionsrunde
Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Fritz Wolf, Journalist, Autor der Studie "Im öffentlichen Auftrag"
Moderation: Ulrike Gote, MdL
 
20.15 - 20.30 Uhr: Zusammenfassung und Ausblick
Verena Osgyan, MdL, Rundfunkrätin des Bayerischen Rundfunks

 


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