Endlich! Ein PsychKHG für Bayern: Gesetzentwurf für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
<h2><strong>ANMELDUNGEN NICHT MEHR MÖGLICH!</strong></h2><p></p><p><strong>Während fast alle anderen Bundesländer ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) eingeführt haben, ist dies in Bayern trotz eines breiten fachlichen Konsenses noch nicht in Angriff genommen worden.</strong> Wir Grüne wollen die Rechte von Menschen in Krisensituationen absichern und weiterentwickeln.</p>
27. Juni 2014
Neue Impulse zur Schaffung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes entstehen durch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen. Die Zeit ist deshalb reif, einen Grünen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben in Zusammenarbeit mit Dr. Rolf Marschner einen Gesetzentwurf für ein modernes bayerisches PsychKHG erarbeitet, den wir mit Ihnen/Euch diskutieren wollen.
Programm:
| 10 - 10.15 Uhr: Begrüßung | Kerstin Celina, MdL Sozialpolitische Sprecherin Ulli Leiner, MdL Gesundheitspolitischer Sprecher |
| 10.15 - 11.30 Uhr: Statements der Podiumsgäste | Dr. Rolf Marschner Fachanwalt für Sozialrecht Heiner Dehner Psychiatriekoordinator der Stadt Nürnberg Barbara Holzmann Bezirksrätin Schwaben Prof. Dr. Peter Brieger Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Bayerischen Bezirkskrankenhäuser Ärztlicher Direktor Bezirkskrankenhau Kempten |
| 11.30 - 12.45 Uhr: Diskussion mit dem Publikum | Moderation: Ulli Leiner, MdL Gesundheitspolitischer Sprecher |
| 12.45 - 13 Uhr: Impulse für die Landespolitik | Kerstin Celina, MdL Sozialpolitische Sprecherin |