Flüchtlingsdramen stoppen! Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Bayern und Europa
<p>Eine Änderung der europäischen wie der bayerischen Flüchtlingspolitik ist dringend erforderlich. Wir wollen keine Flüchtlinge, die an den Grenzen Europas ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Europa steht in der Pflicht, die untragbaren Zustände an der europäischen Außengrenze endlich zu beseitigen. Auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen muss Europa viel mehr tun.<br>
12. Mai 2014
Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Deshalb brauchen wir Programme zur Flüchtlingsaufnahme. Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen, müssen zum Beispiel Visa zur legalen Einreise erhalten. Bayern braucht - als letztes deutsches Bundesland - zur Ergänzung ein eigenes Flüchtlingsaufnahmeprogramm. Die EU braucht zudem ein funktionierendes Seenotrettungssystem. Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Das EU-Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Die bisherige Dublin-Regelung, nach der das Erstaufnahmeland für das Asylverfahren zuständig ist, verhindert, dass Menschen ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Wir brauchen solidarische Lösungen, die Schutzsuchenden das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme und ein faires Asylverfahren garantiert.
Auch hier in Bayern brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Wir wollen Flüchtlinge integrieren, sie in Wohnungen statt in unmenschlichen Unterkünften zu verwahren. Asylsozialarbeit, Sprachkurse, Teilhabe, auch am Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung für alle jungen und jugendlichen Flüchtlinge, viel ist zu tun, damit die bayerische Flüchtlingspolitik humaner und eine Willkommenskultur sich einstellt. Hierüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Ihre Christine Kamm, MdL und Barbara Lochbihler, MdEP