NSU-Terror in Bayern - wie müssen sich die Sicherheitsbehörden reformieren?

<p><strong>Die Terrorgruppe NSU konnte über Jahre hinweg in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen.</strong> Allein in Bayern wurden fünf Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Die Täter blieben trotz jahrelanger umfangreicher Ermittlungen unentdeckt. Die Sicherheitsbehörden sind bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten in allen betroffenen Bundesländern gescheitert.</p>

30. Oktober 2014

Der Untersuchungsausschuss „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“ im Bayerischen Landtag zeigte auf, dass auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahr eines rechtsextremistischen Terrorismus unterschätzt hat. Ähnliche Verfehlungen gab es auch in anderen Bundesländern. Die Erkenntnisse aus den NSU-Morden sind bisher nur unzureichend in Reformvorhaben der Sicherheitsbehörden umgesetzt worden.

Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin hat deshalb die grünen Innenpolitik-Experten aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt sowie den Journalisten und Autor Andreas Speit eingeladen, um den bundesweiten Stand der Aufarbeitung der NSU-Taten aufzuzeigen und mit dem Publikum Reformvorstellungen für den Verfassungsschutz zu diskutieren.

Wir wollen unter anderem folgende Fragen klären:

  • Zu welchen Ergebnissen kamen die NSU-Untersuchungsausschüsse in den jeweiligen Bundesländern und welche Reformen wurden angestoßen?
  • Wie hat sich die Aufklärungsarbeit und Informationsgewinnung der Polizei, der Medien und privater Initiativen verändert?
  • Wie kann eine echte Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste erreicht werden?
  • Ist das System der V-Leute gescheitert?
  • Welche Aufgaben und Befugnisse soll der Verfassungsschutz der Zukunft haben? Oder passt ein Inlandsgeheimdienst generell nicht in einen demokratischen Rechtsstaat?
  • Wie kann die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern verbessert werden?

In unserer Podiumsdiskussion wollen wir diese und andere Fragen mit unseren geladenen ExpertInnen und Ihnen diskutieren. Hierzu laden wir Sie sehr herzlich ein!

Bitte beachten: Zum Einlass in den Bayerischen Landtag benötigen Sie Ihren Personalausweis bzw. ein anderes gültiges Lichtbilddokument. Bitte halten Sie dieses zum Einlass bereit.

Ablauf

18 Uhr Begrüßung und Einführung
Katharina Schulze, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

18:15 Uhr Einführende Statements und Diskussion mit

  • Andreas Speit, Journalist, Mitherausgeber von „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland”
  • Clara Herrmann, MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus (Berlin)
  • Verena Schäffer, MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus (Nordrhein-Westfalen)
  • Sebastian Striegel, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innenpolitik (Sachsen-Anhalt)
  • Katharina Schulze, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

19:50 Uhr Schlusswort
Katharina Schulze, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

20:00 Uhr Ende der Veranstaltung