E-Government - Chancen nutzen für mehr Demokratie

<p>Wenn Sie sich ein Handy im Internet bestellen, können Sie zu jeder Zeit nachverfolgen, dass es schon auf dem Weg zu Ihnen ist oder dass es sich seit zwei Tagen im Auslieferungszentrum Garching befindet. Aber bei Ihrem Bauantrag im Landratsamt werden Sie sich mit der Nachverfolgung schwer tun. Kein Wunder: Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von 10 anderen EU-Staaten überholt.&nbsp;</p>

22. September 2015

Mit dem Entwurf für ein E-Governmentgesetz möchte die CSU-Staatsregierung nun die bayerische Verwaltung in das Zeitalter der Digitalisierung führen: Den Bürgerinnen und Bürgern soll mit elektronischer Signatur und neuem Personalausweis eine Tür ins digitale Rathaus geöffnet werden. Doch der Vorstoß erfährt viel Kritik: Zu halbherzig sind die Regelungen, die Themen Informationsfreiheit und Open Data werden nicht angepackt und die Umsetzungsfristen sind viel zu lang.

Wir glauben, dass in der digitalen Verwaltung viele Chancen für eine Belebung der demokratischen Strukturen liegen und dass funktionierendes E-Government nur mit echter Bürgerbeteiligung möglich ist. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion zusätzlich einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz eingebracht: Nur wenn die Verwaltung sich öffnet, Abläufe und Informationen transparent macht, werden Bürgerinnen und Bürger in einen lebendigen Austausch mit ihr treten. 

Wir wollen mit namhaften Expertinnen und Experten diskutieren, was die vorliegenden Gesetzentwürfe für Menschen, Unternehmen und die Verwaltung bedeuten und den Handlungsbedarf in Sachen E-Government in Bayern unter die Lupe nehmen:

  • Dr. Julia Klier, McKinsey & Company, ist Ko-Autorin der Studie „E-Government in Deutschland – Eine Bürgerperspektive“. Die Untersuchung analysiert beispielhaft zehn deutsche Kommunen und zeigt, wie hoch der Nachholbedarf beim Thema E-Government immer noch ist.
  • Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., war maßgeblich an der Einführung des sächsischen E-Government-Gesetzes im Jahr 2014 beteiligt und wird einen Vergleich der Regelungen zwischen Sachsen und Bayern ziehen.
  • Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt den grünen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vor und skizziert unsere Vorstellungen für einen Kulturwandel in der modernen Verwaltung.
  • Verena Osgyan, MdL, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt die Eckpunkte der Grünen Digitalisierungsstrategie vor und zieht ein Fazit für ein besseres E-Government in Bayern.

Wir freuen uns sehr, Sie und Euch zu diesem Termin begrüßen zu dürfen!

Programm

Begrüßung und Einführung ins Thema
Verena Osgyan, MdL, netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion

Input der Expertinnen und Experten (Moderation: Verena Osgyan)

  • Dr. Julia Klier, McKinsey & Company, Vorstellung der Studie „E-Government in Deutschland – Eine Bürgerperspektive“
  • Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D. „Vergleich der Regelungen zwischen Sachsen und Bayern“
  • Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin, „Ein Transparenzgesetz für Bayern statt Informationsfreiheit light“

Offene Diskussion 

Fazit und Verabschiedung 

Anschließend Möglichkeit zum Get-together