Innere Sicherheit, Recht und Justiz
1. Grüner Polizeikongress
<p>In der momentanen Dauerdebatte um Innere Sicherheit ist dies mehr denn nötig: Wir wollen mit PolizistInnen und BürgerInnen darüber sprechen, wie moderne Polizei in Zukunft aussehen soll und was jetzt verändert werden muss. Es ist wichtig, über unsere Polizei- und Sicherheitspolitik zu diskutieren und Voraussetzungen für ein gemeinschaftliches Miteinander zu schaffen. Wir Grüne wollen eine bürgernahe und progressiv agierende Polizei, die auch ihre Aufgaben im Alltag gut wahrnehmen kann - dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.<br>
04. Juni 2016
Mit den Verantwortlichen bei der Polizei und allen Interessierten diskutieren wir u. a. über:
• Polizei am Limit - was muss sich in Bayern ändern?
• Einsätze beim Fußball - die Polizei spielt mit
• Hass im Netz - wie bewältigt die Polizei diese Herausforderung?
• Frauen bei der Polizei – immer noch Zukunftsmusik?
Beamtinnen und Beamte können für den Polizeikongress als "staatspolitische Bildungsveranstaltung" vom Dienst befreit werden.
Programm
10.30 Ankunft und Getränke
11:00 Begrüßung von Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin
11:20 Keynote I – Werner Feiler, Polizeivizepräsident Polizeipräsidium München
11.40 Keynote II – Dr. Anton Hofreiter, MdB, Fraktionsvorsitzender Grüne Bundestag
12.00 Mittagspause
13.00 Workshop Phase I
Panel I „Einsätze beim Fußball – die Polizei spielt mit“
Fußballspiele ohne Polizei sind heute eher die Ausnahme. Wir wollen über die Ursachen für diese Entwicklung sprechen und über die Möglichkeiten, wiederkehrenden Gewaltszenarien rund um die Bühne Fußball zurückzudrängen.
Moderation:
Bernhard Slawinski, ehrenamtlicher Vorsitzender Bayerischer Fußball-Verband München
Podium:
Stephanie Dilba, Fanarbeit Sozial- und Bildungsarbeit mit und für Fussballfans
Werner Feiler, Polizeivizepräsident Polizeipräsidium München
Jochen Kaufmann, Leitung des Fanprojektes München
Panel II „Hass im Netz – wie bewältigt die Polizei diese Herausforderung?“
Der Hass auf Andersdenkende im Netz nimmt immer mehr zu. Im Zuge der Flüchtlingskrise steigen gerade rassistische Kommentare massiv an, sind oftmals sogar strafbar. Online-Presseerzeugnisse haben Probleme dem zu begegnen. Was tut die Polizei gegen diese Beleidigungsflut im Internet? Und was kann sie tun?
Moderation:
Bettina Bäumlisberger, Journalistin, ehem. Chefredakteurin Münchner Merkur
Podium:
Dr. Ansgar Koreng, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Marcus da Gloria Martins, Pressesprecher Polizeipräsidium München
André Schulz, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
14.30 Kaffeepause
15.00 Workshop Phase II
Panel III „Frauen bei der Polizei- immer noch Zukunftsmusik?“
Erst 1990 wurden in Bayern zum ersten Mal Frauen im uniformierten Polizeivollzugsdienst eingesetzt. Mittlerweile arbeiten bei der bayerischen Polizei rund 5000 Frauen, der Frauenanteil bei der Einstellung liegt zwischen 25 und 35 %. Dennoch ist der Frauenanteil bei der Polizei von ca. 16 % noch stark ausbaufähig. Wie haben sich Karriereperspektiven seither entwickelt? Was kann die Polizei tun, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen?
Moderation:
Oliver Bendixen, BR Polizeireporter,
Podium:
Prof. Dr. Fischbach, Deutsche Hochschule der Polizei, Fachgebiet Sozial-, Arbeits- und Organisationspsychologie
Daniela Hand, Kriminaloberrätin Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Christiane Kern, Polizistin, Vorsitzende der Landesfrauengruppe GdP
Sigrid Kienle, Kriminalrätin Bayerisches Landeskriminalamt
Panel IV „Polizei am Limit – was muss sich ändern?“
Die Betreuung der ankommenden Flüchtlinge, Großeinsätze und Demonstrationen haben im vergangenen Jahr die Polizei an ihre Belastungsgrenze gebracht. Welche Konsequenzen hat die andauernde Belastungssituation für die innere Sicherheit in Bayern?
Moderation:
Katharina Schulze, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende
Podium:
Hermann Benker, Landesvorsitzender DPolG
Armin Bohnert, PolizeiGrün
Peter Schall, Landesvorsitzender GdP
Hans Wengenmeir, Landesvorsitzender BDK
16.30 Abschlusspodium
Moderation: Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin
Podium:
Christopher Knust, VPI Ingolstadt, Vorstand Junge Gruppe GdP
Irene Mihalic, MdB, Polizistin, Sprecherin für innere Sicherheit Bündnis 90/Die Grünen
Norbert Radmacher, Polizeidirektor, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
17.30 Ende des Kongresses
Download des Programms (pdf)