Innere Sicherheit, Recht und Justiz

1. Grüner Polizeikongress

<p>In der momentanen Dauerdebatte um Innere Sicherheit ist dies mehr denn nötig: Wir wollen mit PolizistInnen und BürgerInnen darüber sprechen, wie moderne Polizei in Zukunft aussehen soll und was jetzt verändert werden muss. Es ist wichtig, über unsere Polizei- und Sicherheitspolitik zu diskutieren und Voraussetzungen für ein gemeinschaftliches Miteinander zu schaffen. Wir Grüne wollen eine bürgernahe und progressiv agierende Polizei, die auch ihre Aufgaben im Alltag gut wahrnehmen kann - dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.<br>

04. Juni 2016


Mit den Verantwortlichen bei der Polizei und allen Interessierten diskutieren wir u. a. über:

•    Polizei am Limit - was muss sich in Bayern ändern?
•    Einsätze beim Fußball - die Polizei spielt mit
•    Hass im Netz - wie bewältigt die Polizei diese Herausforderung?
•    Frauen bei der Polizei – immer noch Zukunftsmusik?

Beamtinnen und Beamte können für den Polizeikongress als "staatspolitische Bildungsveranstaltung" vom Dienst befreit werden.



Programm

10.30          Ankunft und Getränke

11:00          Begrüßung von Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin

11:20          Keynote I – Werner Feiler, Polizeivizepräsident Polizeipräsidium München

11.40          Keynote II – Dr. Anton Hofreiter, MdB, Fraktionsvorsitzender Grüne Bundestag

12.00          Mittagspause

13.00          Workshop Phase I


Panel I „Einsätze beim Fußball – die Polizei spielt mit“
Fußballspiele ohne Polizei sind heute eher die Ausnahme. Wir wollen über die Ursachen für diese Entwicklung sprechen und über die Möglichkeiten, wiederkehrenden Gewaltszenarien rund um die Bühne Fußball zurückzudrängen.

Moderation:
    Bernhard Slawinski, ehrenamtlicher Vorsitzender Bayerischer Fußball-Verband München

Podium:
    Stephanie Dilba, Fanarbeit Sozial- und Bildungsarbeit mit und für Fussballfans
    Werner Feiler, Polizeivizepräsident Polizeipräsidium München
    Jochen Kaufmann, Leitung des Fanprojektes München

Panel II „Hass im Netz – wie bewältigt die Polizei diese Herausforderung?“
Der Hass auf Andersdenkende im Netz nimmt immer mehr zu. Im Zuge der Flüchtlingskrise steigen gerade rassistische Kommentare massiv an, sind oftmals sogar strafbar.  Online-Presseerzeugnisse haben Probleme dem zu begegnen. Was tut die Polizei gegen diese Beleidigungsflut im Internet? Und was kann sie tun?

Moderation:
    Bettina Bäumlisberger, Journalistin, ehem. Chefredakteurin Münchner Merkur

Podium:
    Dr. Ansgar Koreng, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
    Marcus da Gloria Martins, Pressesprecher Polizeipräsidium München
    André Schulz, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter


14.30   Kaffeepause

15.00   Workshop Phase II


Panel III „Frauen bei der Polizei- immer noch Zukunftsmusik?“
Erst 1990 wurden in Bayern zum ersten Mal Frauen im uniformierten Polizeivollzugsdienst eingesetzt. Mittlerweile arbeiten bei der bayerischen Polizei rund 5000 Frauen, der Frauenanteil bei der Einstellung liegt zwischen 25 und 35 %. Dennoch ist der Frauenanteil bei der Polizei von ca. 16 % noch stark ausbaufähig. Wie haben sich Karriereperspektiven seither entwickelt? Was kann die Polizei tun, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen?
Moderation:
   Oliver Bendixen, BR Polizeireporter,

Podium:
  Prof. Dr. Fischbach, Deutsche Hochschule der Polizei, Fachgebiet Sozial-, Arbeits- und Organisationspsychologie
  Daniela Hand, Kriminaloberrätin Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
  Christiane Kern, Polizistin, Vorsitzende der Landesfrauengruppe GdP
  Sigrid Kienle, Kriminalrätin Bayerisches Landeskriminalamt

Panel IV „Polizei am Limit – was muss sich ändern?“
Die Betreuung der ankommenden Flüchtlinge, Großeinsätze und Demonstrationen haben im vergangenen Jahr die Polizei an ihre Belastungsgrenze gebracht. Welche Konsequenzen hat die andauernde Belastungssituation für die innere Sicherheit in Bayern?

Moderation:
   Katharina Schulze, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende

Podium:
    Hermann Benker, Landesvorsitzender DPolG
    Armin Bohnert, PolizeiGrün
    Peter Schall, Landesvorsitzender GdP
    Hans Wengenmeir, Landesvorsitzender BDK


16.30   Abschlusspodium

Moderation: Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin

Podium:
    Christopher Knust, VPI Ingolstadt, Vorstand Junge Gruppe GdP
    Irene Mihalic, MdB, Polizistin, Sprecherin für innere Sicherheit Bündnis 90/Die Grünen
    Norbert Radmacher, Polizeidirektor, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr


17.30   Ende des Kongresses

Download des Programms (pdf)