Diskussionsrunde zum Bayerischen Integrationsgesetz
<p>Seit Wochen wird in Bayern eine breite Debatte über den Gesetzesentwurf der CSU-Regierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz geführt. Die zum Teil heftige Kritik, die von Seiten zahlreicher Organisationen, der Kirchen, Gewerkschaften, IHK, HWK, der kommunalen Spitzenverbände und vieler anderer Verbände geübt wurde, zeigt deutlich, wie sehr dieser Entwurf seinen eigentlichen Zweck verfehlt. <br>
22. April 2016
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen eigenen Entwurf für ein Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz erarbeitet, den wir demnächst in die parlamentarische Beratung einbringen wollen. Dieser Gesetzentwurf gibt Zielsetzung und Richtung der Integration vor, setzt verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten, steht für den Aufbau und die Koordinierung einer leistungsfähigen Integrationsinfrastruktur, setzt einen klaren institutionellen Rahmen für die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und schreibt die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fest.
Im Mittelpunkt der Diskussionsrunde soll die Bewertung sowohl unseres Gesetzentwurfes als auch des Entwurfs der CSU-Regierung durch die eingeladenen Organisationen und Verbände stehen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit der Diskussion mit allen TeilnehmerInnen.