Oppositionsfraktionen im Landtag fordern Aufklärung von Söder

„Seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – doch noch immer sind die genauen Umstände der Veräußerung von 33.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG nicht vollständig aufgeklärt. Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen aus Augsburg? Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen, Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Rinderspacher (SPD) und Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

„Der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein außerordentlicher politischer Fehler, die Wohnungen hätten unbedingt in öffentlicher Hand bleiben müssen“, sagt Markus Rinderspacher. Schließlich seien die Folgen für die Bewohner weitreichend gewesen. „Von den 80.000 betroffenen Mieterinnen und Mietern fanden sich nach dem GBW-Verkauf unzählige auf der Straße wieder, weil sie die sprunghaft angestiegenen Mietpreise mit Erhöhungen von bis zu 40 Prozent nicht mehr bezahlen konnten.“
Auch Hubert Aiwanger kritisiert den Verkauf scharf: „Durch den völlig undurchsichtigen Eigentümerwechsel wurde immenser Schaden für den Freistaat Bayern und die zahlreichen Mieter verursacht.“ Es sei unbegreiflich, wie der damalige Finanzminister Söder von einer „Sozialcharta XXL“ sprechen konnte, obwohl klar war, dass die Käufer aus dem Deal vor allem Profit schlagen wollte, so Aiwanger. Dass Söder nun auch noch mit dem Verkauf staatseigener EON-Aktien 2.000 neue Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau finanzieren wolle, sei zynisch. „Der designierte Ministerpräsident hat aus seinen eigenen Fehlern offensichtlich nichts gelernt.“
Katharina Schulze betont, dass es seitens der Öffentlichkeit ein großes Interesse daran gebe, die Umstände der Causa GBW vollständig offenzulegen. „Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse und ein Recht auf vollständige Aufklärung. Dazu wollen wir aktiv beitragen.“ Auch die Antworten auf verschiedene Anfragen zum Plenum, welche die Fraktionen jüngst gestellt hatten, konnten nicht zur Klärung beitragen, sondern hätten im Gegenteil neue Fragen aufgeworfen.
An die Adresse der Staatsregierung gewandt forderten die Fraktionsvorsitzenden deshalb, dass die bislang offen gebliebenen Fragen schnellstens umfassend und transparent beantwortet werden müssten.