Digitales Bauamt jetzt!

Die Landtags-Grünen fordern mit einem Antrag (LINK) im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am Dienstag, 30. Juni 2020, ab 14.00 Uhr, die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren zügig flächendeckend einzuführen. „Wenn es um das digitale Bauamt geht, steckt der Freistaat noch in den Kinderschuhen“, erklärt die baupolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ursula Sowa. „Die letzten Monate haben uns das plastisch vor Augen geführt: Coronabedingt wurden Baugenehmigungen nur schleppend erteilt. Wir schreiben das Jahr 2020, doch weiterhin muss alles in Papierform eingereicht und bearbeitet werden.“

Bisher will die Söder-Regierung den Online-Antrag nur in 15 Landkreisen einführen. Eine grüne Anfrage (LINK) zeigt, dass dieses Pilotprojekt seit Herbst 2018 läuft, aber erst im Herbst 2020 können erstmals digitale Bauanträge gestellt werden. „Dieses Schneckentempo ist ja fürchterlich“, so Ursula Sowa. „Wir müssen die Papierberge abbauen und die Arbeit für Bauverantwortliche und das Personal in den Ämtern vereinfachen. Das Pilotprojekt für die digitale Baugenehmigung sollte schnellstmöglich auf alle unteren Bauaufsichtsbehörden ausgeweitet werden. Wir brauchen das digitale Bauamt jetzt!“