Mietpreisbremse kann weiter gezogen werden!

Die Mietpreisbremse wird in Bayern weiter Bestand haben. Das garantiert die neue Mieterschutzverordnung (MiSchV), die als landesrechtliche Grundlage am 01. Januar 2022 in Kraft treten soll. Ebenso garantiert sie damit eine nahtlose Anknüpfung an die derzeit geltende Verordnung, wie aus einer grünen Anfrage (Anhang) hervorgeht. „Bei einem vorzeitigen Auslaufen würden die Mieten vielerorts in Bayern weiter durch die Decke gehen“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Besonders erfreulich ist, dass die Mietpreisbremse sogar noch ausgeweitet wird. Künftig gilt sie in 203 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, bislang waren es 162 Kommunen! Das zeigt aber auch, dass sich die Situation auf den Mietmarkt in Bayern nochmal deutlich verschärft hat.“

In diesen Städten und Gemeinden gilt neben der Mietpreisbremse auch eine reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und eine verlängerte Kündigungssperrfreist bei der Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Eigentumswohnungen. „Klar ist: Die Mieterschutzverordnung ist ein elementar wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mietpreisen und damit vor Verdrängung zu schützen“, so Jürgen Mistol. „So lange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, brauchen wir unbedingt ein starkes Mietrecht als Basis.“
 
Auch auf Bundesebene geht es voran: Die künftige Ampel-Koalition will die Mietpreisbremse verschärfen und bis 2029 verlängern, sowie die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent absenken. Von der Staatsregierung erwartet Jürgen Mistol, dass sie ihre Anstrengungen beim Mieterschutz ebenfalls verstärkt und endlich die rechtlichen Voraussetzungen für das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigenwohnraum und das erweiterte Vorkaufsrecht schafft. Jürgen Mistol: „Nur wenn wir alle Register ziehen, können wir die Mietpreisspirale durchbrechen.“