Bundesverfassungsgerichtsurteil ernst nehmen – Religionsfreiheit an Bayerns Schulen garantieren!
<p><strong>Seit einigen Wochen wird das Thema ‚Kopftuchverbot‘ – auch bei uns Grünen – wieder sehr intensiv diskutiert.</strong> Hintergrund ist ein aktuelles Bundesverfassungsgerichtsurteil, das ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen als verfassungswidrig erachtet.</p>
06. Mai 2015
Als Konsequenz daraus haben wir Landtagsgrünen erneut eine Abschaffung der diskriminierenden Regelung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) gefordert und einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Dieser steht am 7. Mai 2015 in erster Lesung auf der Plenar-Tagesordnung. Das folgende Papier soll dazu dienen, sich über die Hintergründe dieses Gesetzentwurfs informieren und die Argumentation der Landtagsfraktion nachvollziehen zu können.
Link zum Papier