Eine verlässliche Finanzierung für unsere Kitas!
<p><strong>Abschaffung des unsinnigen "Qualitätsbonus plus" in der Kitaförderung: „Das ist längst überfällig“, kommentiert Christine Kamm, Sprecherin für frühkindliche Bildung.</strong> "Dieses von der CSU-Regierung geschaffene Bürokratiemonster hat sich im Praxistest als untauglich erwiesen und wird jetzt glücklicherweise wieder einkassiert."<br>
19. Mai 2015
Anfang 2015 wurde der ‚Qualitätsbonus plus‘ zur Verbesserung der Qualität in den Kindertagestätten eingeführt. Die hierfür vorgesehenen 63 Millionen Euro waren ursprünglich für die zweite Stufe der Beitragsentlastung von Eltern bei den Kitagebühren im Haushalt vorgesehen. „Kommunale Spitzenverbände, Kitaträger, wir Grüne haben gewarnt“, so Christine Kamm. „Es wird nicht funktionieren, denn die Bedingungen sind zu kompliziert und bürokratisch.“
Den vor Auszahlung der staatlichen Mittel müsse jede Kommune einen eigenen Beschluss zur Kofinanzierung fällen und sich mit einer formellen Erklärung zur Verbesserung der Qualität in den Kitas verpflichten. „Theoretisch wären also jedes Jahr rund 2.000 Gemeinderatsbeschlüsse und 2.000 Verpflichtungserklärungen der jeweiligen Bürgermeister erforderlich.“ Nur 14 Prozent der berechtigten Kommunen hätten bisher überhaupt Mittel aus dem ‚Qualitätsbonus plus‘ abgerufen.
Wir setzen weiterhin auf eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung für eine tatsächliche Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung und des Stellenschlüssels in den Einrichtungen. „Dieser Vorschlag lag schon im Sommer 2014 auf den Tisch.“ Anstatt eine neue freiwillige Leistung einzuführen, müsse der gesetzliche Basiswert zur kindbezogenen Förderung der Kitas erhöht werden. Der bayerische Städtetag und der bayerische Landkreistag hätten sich bereits im letzten Jahr dazu bereit erklärt, die 63 Millionen Euro des Freistaats um die gleich Stumme aufzustocken.
„Mit 126 Millionen Euro lässt sich der Basiswert pro Kind und Jahr immerhin um knapp 60 Euro erhöhen“, so der bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring. Die bayerischen Kitas hätten damit die notwendige Planungssicherheit für Personalaufstockungen und tatsächliche Verbesserungen der Qualität. „Jetzt so zu tun, als würde man zusätzliche Mittel für die Kitas zur Verfügung stellen, ist unaufrichtig. Es handelt sich schließlich nur um eine Umwidmung von Mitteln, die längst im Haushalt eingestellt sind.“