Schwarz-orange Regierung lässt Erwachsenenbildung am langen Arm verhungern

Groß gefeiert wurden im vergangenen Jahr die Pläne des Landtags zur Förderung der Erwachsenenbildung. Nachdem das Gesetz gemeinsam von allen Fraktionen geändert wurde, gab es einen überfraktionellen Entschließungsantrag, der die Förderung der Erwachsenenbildung auf solide finanzielle Füße stellen sollte. (Drs.17/22966).
Die haushaltpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler zeigt sich sehr enttäuscht, dass der Haushaltsentwurf der Staatsregierung diesen Beschluss des Landtags nun völlig ignoriert: „Lebensbegleitendes Lernen ist eine essentielle Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft. Es ist im besonderen Gemeinwohlinteresse, die gegebenen Zusagen einzuhalten. Stattdessen lässt die schwarz-orange Regierung die Erwachsenenbildung in Bayern am langen Arm verhungern.“

Die Landtags-Grünen fordern deshalb in einem Antrag zum Haushaltsentwurf (Anhang) 10 Millionen Euro zusätzlich für strukturelle Unterstützung der Erwachsenenbildung bis 2020.  

Der Sprecher für lebenslanges Lernen, Thomas Gehring wundert sich, dass selbst Kultusminister Piazolo, der in der vergangenen Legislatur dieser Arbeitsgruppe angehörte, sich nicht mehr an seinen eigenen Beschluss halten mag. „Auf was soll man sich noch verlassen können, wenn Entschließungsanträge des Landtags gerade mal eine Halbwertszeit von acht Monaten haben. Die Aufgaben der Erwachsenenbildung sind nach den sozialen, politischen, globalen und technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, der Digitalisierung sowie veränderten Arbeits- und Lebenswelten deutlich gewachsen. Es ist ein weiteres Beispiel für die inzwischen fast wöchentlich gebrochenen Wahlversprechen an der Bayerischen Bevölkerung.“