Gleichen Wissensstand für alle!

Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, fordert die Söder-Regierung auf, das Versteckspiel um die Novelle des Bayerischen Hochschulrechts schnellstens zu beenden. „Was wir bei der Hochschulrechtsreform erleben, ist das Gegenteil einer offenen und demokratischen Willensbildung. Nicht nur die Landtags-Opposition, sondern auch weite Teile der wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, die vergangene Woche an der Landtagsanhörung teilnahmen, werden über die konkreten Absichten der Söder-Regierung im Dunkeln gelassen, obwohl dem Vernehmen nach die Eckpunkte bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden sollen.“, kritisiert Verena Osgyan.
 
Dass die konkreten Vorhaben der Staatsregierung in den Rang einer „geheimen Verschlusssache“ erhoben wurden, nennt Verena Osgyan „nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar. Ich habe den Eindruck, dass der Söder-Regierung das in der Coronakrise eingeübte Schnell-Schnell-Regieren über Verordnungen und am Landtag vorbei gehörig zu Kopf gestiegen ist.“ Nachdem auf Drängen eines Experten und wiederholtes Nachfassen der Opposition im Anschluss an die Landtagsanhörung eine ausdrücklich als „veraltet“ gekennzeichnete Version des Eckpunktepapiers zur Hochschulrechtsreform an die Oppositionsfraktionen überstellt wurde (Anhang), fordert Verena Osgyan jetzt „gleichen Wissensstand für alle, die am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind. Dieses wissenschaftliche Grundprinzip muss auch und erst recht für die Debatte um die Hochschulrechtsreform gelten. Wir brauchen hier einen transparenten Neustart des Verfahrens, anstatt nach einer Placebo-Anhörung nun im Hau-Ruck-Verfahren gravierende Änderungen, deren Folgen gar noch nicht absehbar sind. Unsere Hochschulen und Universitäten können jetzt neben der Umsetzung der Hightech-Agenda und der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie nicht auch noch einen aufoktroyierten Strukturprozess gebrauchen, der sie über Jahre hinweg mit sich selbst beschäftigen lässt.“
 
Inhaltlich befürchten die Landtags-Grünen eine komplette Entstaatlichung und Entdemokratisierung der Hochschulstrukturen, negative Auswirkungen auf die Grundlagenforschung in der Breite und mangelnde Mitspracherechte des Freistaats bei der wissenschaftlichen Ausrichtung der Hochschulen. „Das Konzept der so genannten unternehmerischen Hochschule ist im Bundesvergleich schon wieder überholt und wird andernorts aus gutem Grund ad acta gelegt“, so Verena Osgyan. „Wir müssen darauf achten, dass nicht nur wenige ausgewählte Hightech-Fächer, sondern beispielsweise die Geisteswissenschaften weiter ihren Stellenwert behalten und bayerische Hochschulen auch hier zu den besten Europas zählen.“