Grüne kündigen eigenes Hochschulzukunftsgesetz an

Die Landtags-Grünen fordern einen offenen und transparenten Prozess zur Neuordnung des Bayerischen Hochschulrechts. In den jetzt nach langer Heimlichtuerei bekanntgegebenen Eckpunkten für eine Hochschulrechtsnovelle seien klare Tendenzen in Richtung Entdemokratisierung der Lehrinstitute, überbordender Deregulierung und drohender Einschränkung der Wissenschaftsvielfalt erkennbar, kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zugleich drohe mit dem vorgelegten „Blumenstrauß möglicher Rechtsformen ein institutionelles Wirrwar, das staatliche Kontrolle künftig erschwert oder sogar unmöglich macht“.  

Für Verena Osgyan ist „Söders Solotanz an den allermeisten Gremien vorbei bis hin zu einem Überraschungs-Kabinettsbeschluss“ zudem ein Musterbeispiel entrückter Regierungspolitik. Auch wenn hier jetzt ein breiterer Entwicklungskorridor für die Hochschulen eröffnet werde, sei es doch noch ein sehr weiter Weg bis zur allgemeinen Akzeptanz und bereitwilligen Umsetzung der schwarz-orangen Vorstellungen von einer Hochschulrechtsreform.

Verena Osgyan kündigt einen eigenen Entwurf der Landtags-Grünen für ein Hochschulzukunftsgesetz an, das unter anderem die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen angemessen würdigt, allen beteiligten Interessensgruppen mehr Teilhabe und demokratische Strukturen sichert und die längst nicht erreichte Gleichstellung von Frauen institutionell stärkt. Außerdem soll der wissenschaftliche Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Sicherheit erhalten. „Wir wollen alle, die an Hochschulen lernen, lehren oder forschen in die Neuordnung des Hochschulrechts einbinden und im Ergebnis interdisziplinares Forschen, kreatives Lernen und Lehren und den Zusammenhalt an den Hochschulen stärken“, unterstreicht Verena Osgyan.

Positiv vermerkt die Grünen-Hochschulexpertin das künftige Promotionsrecht auch für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern. „Das ist ein richtiger Schritt, der endlich auch das Potenzial für bahnbrechende Entwicklungen an unseren Fachhochschulen würdigt“, so Verena Osgyan.