Gute Bildung - beste Chancen

Gutes Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern hat gerade in Coronazeiten hohe Priorität für uns Landtags-Grüne.
Wir vergessen die Kinder und Jugendlichen nicht! Auch unter Pandemie-Bedingungen müssen gerechte Chancen auf eine gute Zukunft gewährleistet sein. Deshalb dürfen Fehler aus dem ersten Frühjahrs-Lockdown jetzt nicht wiederholt werden. Wochenlange Schulschließungen haben nicht nur die Wissensvermittlung unterbrochen und aufgrund unterschiedlicher sozialer Gegebenheiten in den Elternhäusern die Bildungsschere weiter geöffnet; sie haben die Kinder auch sozial beeinträchtigt Die hierbei entstandenen Schäden wurden auch durch den Nutzen bei der Infektionsbekämpfung nicht aufgewogen. Deswegen gilt es jetzt mit Leidenschaft, Mut, neuen Ideen, aber auch mit Umsicht und vor allem Zuversicht durch dieses Schuljahr zu steuern. Dafür trägt die Söder-Regierung Verantwortung und muss dieser gerecht werden.
Wir fordern:
1. Präsenz für die Kleinen – Wechsel für die Großen
2. Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern
3. Druck rausnehmen und niemanden wegen Corona zurücklassen
4. Teststrategie für unsere Schulen
5. Masken tragen schützt
6. Ein guter Abschluss auch in Pandemiezeiten
7. Schulbusse und ÖPNV entzerren
8. Luftreinigungsgeräte schnell in die Klassenzimmer
9. Datenschutzkonformes digitales Arbeiten ermöglichen
10. Entlastung der Schulfamilie

Unser 10Punkte-Papier

Die Corona-Pandemie stellt auch Bayerns Hochschulen vor grosse Herausforderungen. Die Studierenden befinden sich im aktuellen Wintersemester bereits im zweiten Semester unter Ausnahme-Bedingungen, Lehrveranstaltungen finden vorwiegend digital statt. Gerade Studienanfänger*innen brauchen dabei jetzt besondere Orientierungsformate und Unterstützungsangebote um gut im Studienalltag anzukommen. In ihrem Antrag „Bayerns Hochschulen im zweiten Corona-Semester - Entlastungen frühzeitig angehen“ forderte die Grüne Landtagsfraktion im Wissenschaftsausschuss am 25.11.20 von der Staatsregierung daher präventive Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen bestmöglich zu kompensieren und einen Nachteilsausgleich für Studierende zu ermöglichen. Zu den wichtigsten Punkten gehört dabei eine Erhöhung der individuellen Regelstudienzeit, damit Studienleistungen die unter diesen erschwerten Bedingungen nicht fristgerecht abgelegt werden konnten, unbürokratisch nachgeholt werden können und sich soziale Leistungen wie z.B. der Bezug von BAföG entsprechend verlängern. Außerdem bringt die Planung und Durchführung von digitalen Lehrveranstaltungen einen Mehraufwand mit sich, der auch bei der Deputatsberechnung – also der von Dozent*innen zu leistenden Lehrstunden – berücksichtigt werden muss. Der Antrag wurde zwar in der Debatte für außerordentlich wichtig erachtet, von der CSU und der FW-Fraktion aber unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. „Zwar hat nun CSU-Wissenschaftsminister Sibler mittlerweile reagiert und eine längere Regelstudienzeit angekündigt, das ist ein Teilerfolg! Ich hätte mir hier aber mehr Mut und Konsequenz gewünscht , um den Hochschulen insgesamt mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu geben!“ meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin.
 
Eine durchaus positiv zu begrüßende Entwicklung stellt dagegen die zum 01.01.2021 avisierte Neugründung der Technischen Universität Nürnberg (TUN) dar, deren Gründungsgesetz derzeit im Landtag beraten wird. In den letzten sieben Jahren hat die Grüne Landtagsfraktion diesen Prozess, der nach diversen Irrungen und Wirrungen, geplatzten Grundstückskäufen und mehrfachen Neukonzeptionen lange Zeit kein Musterbeispiel für planvolles Vorgehen der CSU-Staatsregierung war, eng begleitet. „Nachdem der Wissenschaftsrat das letztendliche Konzept positiv beschieden hat, soll es nun auch losgehen. Für den Wissenschaftsraum in der Metropolregion Nürnberg wie für die Hochschullandschaft in ganz Bayern ist das ein großer Schritt“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan. „Für die Umsetzung des Projekts braucht es aber nun auch finanzielle Planungssicherheit, ebenso wie für die Ausbauplanungen der anderen Hochschulen in der Region. Diese dürfen nun nicht zugunsten eines einzelnen Prestigevorhabens hinten runterfallen“, und fordert nachdrücklich noch einmal die Einhaltung gemachter Versprechungen ein.

Absolut nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die Regierungsfraktionen nun trotz dieses langen Vorlaufs gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch den Landtag boxen wollen, ohne dafür entsprechende Gründe zu nennen. Auch hier wird wieder einmal mit heißer Nadel gestrickt, so wie wir es von der Söder-Regierung mittlerweile kennen. Die Governance-Struktur der neuen Hochschule ist bisher noch ein undurchdachter Experimentierballon und bedarf einer genaueren Überprüfung. Es gibt hier verfassungsrechtliche Bedenken, inwieweit die Mitbestimmung der Lehrenden wie auch der Studierenden als Träger der Wissenschaftsfreiheit in dem Gesetz maßgeblich genug vorgesehen ist. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag ins Verfahren eingebracht und wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass an der künftigen TU Nürnberg Mitbestimmung, Gleichstellung und gesellschaftliche Verantwortung großgeschrieben wird – und damit ein Klima für Innovation und Entwicklung geschaffen werden kann.

Antrag