Hochschulen brauchen mehr statt weniger Mitbestimmung

Vor der Anhörung zur Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags warnt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Nach den uns bekannten Plänen der Söder-Regierung droht eine Entstaatlichung und damit verbundene Entdemokratisierung der bayerischen Hochschulen.“ Eine nachhaltige Schwächung der bayerischen Hochschullandschaft könnte die Folge sein.
 
Demnach wolle Schwarz-Orange die komplette Hochschullandschaft umkrempeln im Sinne eines Konzeptpapiers „Die unternehmerische Hochschule“ (liegt den Landtags-Grünen vor), das teilweise unter der Hand verbreitet wurde. Dem Papier nach sollen die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in eigenständige Körperschaften umgewandelt und von demokratischer Kontrolle - etwa durch den Landtag - entkoppelt werden. Auch finanziell würden die dann mit Pauschalbudgets ausgestatteten Hochschulen nach diesem Modell auf eigenes Risiko handeln.
 
Verena Osgyan sieht durch das schwarz-orange Reformvorhaben die wissenschaftlich breite Aufstellung der bayerischen Hochschullandschaft in Gefahr: „Schnelle wirtschaftliche Verwertbarkeit darf nicht zur Hauptmotivation wissenschaftlicher Arbeit in Bayern werden, sonst droht unsere Grundlagenforschung zu verkümmern und die dort immer wieder entwickelten „Innovationen made in Bavaria“ bleiben auf der Strecke.“ Zudem fordert Verena Osgyan „mehr statt weniger Mitbestimmung der Studierenden. Söders Pläne sähen dagegen eher nach einem Rollback zur undemokratischen Ordinarienuniversität vor 1968 aus.
 
Die Landtags-Grünen hoffen nun auf das Expertenurteil in der gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebrachten Anhörung am Mittwoch (Beginn 10.30 Uhr, Senatssaal, Maximilianeum) und fordern die Söder-Regierung auf, „die aus der Staatskanzlei gesteuerte Hochschulnovelle sofort zu stoppen“, so Verena Osgyan. „Die Pläne der Staatsregierung sind völlig unausgereift und zeugen eher von der Hybris Söders als von einer Kenntnis der Wissenschaftslandschaft in Bayern. Ich hoffe, die Anhörung hat läuternde Wirkung.“