Hochschulen in der Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt die Hochschulen in Bayern vor immense Herausforderungen. Betroffen sind Studierende und Lehrende gleichermaßen. Aus diesem Grund haben wir Landtags-Grüne gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen in den Landtag eingebracht:
„Es ist schon heute absehbar, dass die Bedingungen des Sommersemesters 2020 besonders sind und die Folgen aktueller Entscheidungen weit über dieses Semester hinausreichen. Deshalb müssen wir jetzt für Studierende, Lehrende und alle befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitenden akzeptable Studien- und Arbeitsbedingungen schaffen und den Betroffenen konkrete Perspektiven anbieten“, so Verena Osygan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Solidarsemester jetzt!
„Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, das Sommersemester zum Solidarsemester zu erklären“, so Osgyan. Studienleistungen sollen erbracht und BAföG-Leistungen bezogen werden können; wichtig ist uns aber, dass keine Anrechnung des Semesters auf die Regel- und Maximalstudienzeit erfolgt. So ergeben sich Spielräume bei der Verlängerung des BAföG oder im Rahmen von Stipendien, wie z. B. im Rahmen der Promotionsförderung der Begabtenförderwerke.

Schutzschirm für bedürftige Studierende
Auch für Studierende, die auf zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind und deren Nebenjobs nun wegfallen, brauchen wir pragmatische Lösungen: Wir fordern die Staatsregierung auf, für bedürftige Studierende in Notlagen zeitnah Programme aufzulegen.
Hier der Antrag

Perspektiven für Medizinstudierende schaffen!
Die Pandemie-Situation macht besondere Schritte für Medizinstudierende notwendig: das Zweite Staatsexamen ist pandemiebedingt ausgefallen. In der aktuellen Situation bleibt nur, entweder das Zweite Staatsexamen so schnell wie möglich nachzuholen, um zu vermeiden, dass Zweites und Drittes Staatsexamen im kommenden Jahr Schlag auf Schlag stattfinden – oder es ganz ausfallen zu lassen. Wir GRÜNE fordern von Staatsregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Ländern die Absage des Zweiten Staatsexamens zu erlauben. Alternativ soll die Staatsregierung prüfen, ob das Zweite Staatsexamen während des Praktischen Jahres absolviert werden kann. Dafür müsste man den Studierenden aber Lerntage im Praktischen Jahr zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Wahltertials im Praktischen Jahr angesichts der Pandemie weitgehend weggefallen. Das Wahltertial ist für Studierende nicht nur einer der wenigen frei zu wählenden Bestandteile im Medizinstudium, sondern dient ihnen auch als Orientierung und Vorbereitung auf die spätere fachärztliche Ausbildung. Wir fordern von der Staatsregierung, Maßnahmen zu entwickeln, damit Studierenden das fehlende Wahltertial beim Zugang zur fachärztlichen Ausbildung nicht zum Nachteil wird.
Studierende der Humanmedizin im Praxissemester leisten in der Krisenbewältigung gerade einen unschätzbaren Beitrag im Gesundheitswesen. Dieser sollte jetzt anerkannt werden. Seit Jahren existiert keine einheitliche Lösung, ob und in welcher Höhe Medizinstudierende im Praxissemester für ihre Tätigkeit bezahlt werden. Wir fordern die Einführung einer landesweit einheitlichen Bezahlung für die Tätigkeit im Praxisjahr auf dem monatlichen Niveau des BAföG-Höchstsatzes.
Hier der Antrag

Optionen für Jura-Studierende anbieten!
Darüber hinaus haben wir die Staatsregierung ermutigt, für Jura-Studierende großzügige Regelungen für die Option eines Freiversuchs zur Ersten Juristischen Staatsprüfung (sog. „Freischuss“) im Sommersemester zu entwickeln.

Besondere Situation in Lehre und Qualifikation anerkennen!
Nicht nur auf Seiten der Studierenden sehen wir Handlungsbedarf. Auch Lehrende, Lehrbeauftragte und weitere befristet beschäftige wissenschaftliche Mitarbeitende möchten wir angesichts der Pandemie entlasten und absichern:
Die Lehre nimmt im Sommersemester neue und vielerorts provisorische Formen an. Die Umstellung und Beschränkung auf digitale Lehrformate ist ressourcenintensiv. Wir fordern die strenge Deputatsberechnung auszusetzen, um diesen besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Der Umfang von Hochdeputatsstellen soll deutlich reduziert werden.
Ebenso fordern wir, dass befristet beschäftigten Mitarbeitenden eine Verlängerung ihres Vertrages angeboten wird. Wir halten die Option einer Verlängerung um mindestens ein Semester für angemessen, um den Einschränkungen in der eigenen Forschung (Qualifikation) und dem Mehraufwand in der Lehre gerecht zu werden.
Lehrbeauftragte sind meist auf die Durchführung der Lehraufträge angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie hatten fest mit entsprechenden Lehraufträgen im Sommersemester gerechnet. Deshalb fordern wir, die Lehraufträge im regulär vorgesehenen Umfang zu erteilen und ausnahmsweise pauschal auf Grundlage des ursprünglich angesetzten Gesamtstundenumfangs zu vergüten.
Hier der Antrag

Wir bleiben dran!
Unsere Ideen, Vorschläge und Forderungen haben wir am 22. April in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eingebracht. Während wir aus den anderen Oppositionsfraktionen überwiegend Zustimmung erhielten, sahen die Regierungsfraktionen keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne unserer Anträge. Unsere Forderungen zum Zweiten Staatsexamen für Medizinstudierende, zur Problematik des Wahltertials und zur Entlohnung im Praxisjahr können wir leider erst in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Medizin einbringen, da der Antrag vergangene Woche nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. „Das Sommersemester hat bereits angefangen. Wir müssen den Betroffenen an den Hochschulen zeitnah sinnvolle Perspektiven anbieten. Dafür werden wir uns weiter entschieden einsetzen“, so Verena Osgyan.